Politische Prioritäten nach Kassenlage

Bei den Koalitionsverhandlungen im Potsdamer Kongresshotel wurde am Sonntag die letzte, entscheidende Runde eingeläutet. Bei herrlichstem Herbstwetter stellten sich die Verhandlungsführer von SPD, Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU, Michael Stübgen, sowie Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, am Morgen gut gelaunt der Presse. Und das, obwohl es von nun an ums Geld, um die Finanzierung des politisch Gewollten, und die Festlegung inhaltlicher wie zeitlicher Prioritäten gehen würde. Denn jede der drei beteiligten Verhandlungsdelegationen definiert das Wort »Kostenvorbehalt«, das hinter zahlreichen der Vorhaben vermerkt sein dürfte, anders.

»Die AG 7, also die Arbeitsgruppe, die sich mit den Finanzen beschäftigt hat, hat eine gute Vorlage geliefert, über die wir uns heute in Ruhe unterhalten«, erklärte Dietmar Woidke, bevor am Vormittag die große Verhandlungsrunde zusammen trat.

Am Donnerstag hatten die mutmaßlich neuen Koalitionäre...