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Wirtschaftsforscher begrüßt geplanten Investitionsfonds für Brandenburg
Dullien: Schuldenbremse schränkt »die Möglichkeit der öffentlichen Kreditaufnahme für Investitionen in einem ökonomisch unsinnigen Maß ein«
Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung »nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen Investitionen in dem Bundesland zu erhöhen«, sagt der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag der Online-Ausgabe des »neuen deutschlands«.
»Die Bundes- und Landesregeln zur Schuldenbremse schränken die Möglichkeit der öffentlichen Kreditaufnahme für Investitionen in einem ökonomisch unsinnigen Maß ein, da nicht unterschieden wird, ob Kredite für Konsum oder für Investitionen aufgenommen werden«, so Dullien. »Die Gefahr ist deshalb, dass die Schuldenbremsen zur Investitionsbremse werden und damit die wirtschaftliche Zukunft gefährden. Brandenburg ist ein Bundesland, das in den vergangenen Jahren besonders stark unter Zurückhaltung der Landesregierung bei Zukunftsausgaben gelitten hat. Die Einrichtung eines Investitionsfonds – wie jetzt geplant – ist eine Möglichkeit, diese Folgen abzumildern«, so der Wirtschaftsforscher.
Natürlich wäre es besser, so Dullien, »sowohl die bundesrechtliche Schuldenregel als auch die Landesregeln zu reformieren. Da dafür aber derzeit die politischen Mehrheiten fehlen, muss die Politik zu Hilfskonstruktionen wie den Zukunfts-Investitionsfonds greifen.« SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag beschlossen, für einen Zukunfts-Investitionsfonds Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufzunehmen. Damit sollen beispielsweise Investitionen in Schulen und den Klimaschutz finanziert werden.
Die Ermächtigung für die Kreditaufnahme soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, da am 1. Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt. »Ich glaube, dass dieser Schub an Investitionen für unser Land immens wichtig ist«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen würden »mit 99-prozentiger Sicherheit« in der laufenden Woche abgeschlossen. nd
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