Schlagabtausch über Zuschlag
Bundesregierung bringt die teilweise Abschaffung des Solis in den Bundestag ein - die SPD zuversichtlich, die CDU nur widerwillig
Der Solidaritätszuschlag - oder besser dessen Abschaffung - sorgt seit geraumer Zeit für Streit in der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag ist die schrittweise Abschaffung festgehalten, was der CDU aber nicht weit genug geht, sie sich jedoch mit ihrer Forderung, den unpopulären Zuschlag in Gänze zu streichen, nicht gegen die SPD durchsetzen konnte. So wurde am Donnerstag von Schwarz-Rot ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das die SPD-Redner vehement rechtfertigten, die CDU-Vertreter aber mehr kritisierten als es halbherzig zu verteidigen - zur großen Freude der FDP, die ihrerseits in einem eigenen Antrag die vollständige Abschaffung fordert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls ist sicher, dass der Vorschlag der Großen Koalition »korrekt und vernünftig und sinnvoll« sei. Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der bisherigen Zahler entfallen, 6,5 Prozent sollen nur noch teilweise zahlen und für 3,...
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