Die linksliberale Idee des Schuldenmachens

Nach Ansicht des scheidendem Finanzministers Christian Görke (LINKE) könnte die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf eine beachtliche Rücklage des Landes in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückgreifen, um alle wichtigen Projekte zu finanzieren. Die Koalition wolle aber schnell noch eine Milliarde Euro Kredit aufnehmen, bevor am 1. Januar bundesweit eine Schuldenbremse gilt, kritisiert Görke scharf. In Brandenburg ist dann eine Nettoneuverschuldung nur noch bei Konjunktureinbrüchen und Katastrophen zulässig. Doch die Koalition will den Kredit für einen Zukunftsinvestitionsfonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

Die SPD hätte mit dieser heftigen Ablehnung durch den Finanzminister nicht gerechnet, da die LINKE die Schuldenbremse aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt und da in linken Kreisen gewöhnlich gefordert wird, notfalls Schulden zu machen, um notwendige Staatsausgaben zu finanzieren. Nicht umsonst begrüßt DGB-Landesbezir...