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Berliner AfD findet keinen Raum für ihren Landesparteitag
Rassistische Partei muss eventuell ins »weite Brandenburg« ausweichen
Der Berliner Landesverband der rassistischen AfD kann keine Räume für ihren für den 9. und 10. November geplanten Landesparteitag finden. Am Dienstag beklagte der Landesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, diesen Umstand in einer Pressekonferenz in der Berliner AfD-Geschäftsstelle. »Möglicherweise muss der Landesparteitag abgesagt werden«, sagte Padzerski. Er relativierte diese Aussage aber zum Ende der Pressekonferenz wieder, indem er betonte, dass es das Ziel sei, den Landesparteitag durchzuführen. Er wolle aber nicht ins »weite Brandenburg« ausweichen, da man es den »älteren Mitgliedern« nicht zumuten könne, »um 21 Uhr mit der S-Bahn zurück nach Berlin zu fahren, denn das ist nicht sicher«.
Padzerski habe am 25. Oktober einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschickt, hieß es, in dem er ihn dazu auffordert, der AfD öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, damit man der »gesetzlichen Verpflichtung zur Versammlung und zur Vorstandswahl« nachkommen könne. Er habe drei Räume vorgeschlagen, sagte der Landeschef. Auf Nachfrage konnte er sich nicht erinnern, um welche Räume es sich handelt.
Über 100 Anfragen für die geplante Veranstaltung, an der 450 Personen teilnehmen sollen, habe es in den vergangenen Monaten gegeben - aber partout keine Zusagen. Die Anfragen seien dabei nicht nur in Berlin gestellt worden, sondern auch im Brandenburger Umland. Hier ist die extrem rechte Partei zwar deutlich stärker als in Berlin, aber auch das persönliche Engagement des Neonazis Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD Brandenburg, hat das Problem der Berliner AfD bislang nicht lösen können.
Der Grund steht für Pazderski fest: »Linksextremistische Gruppen bedrohen massiv die Wirte, die an uns vermieten wollen.« Den »Tätern« gehe es darum, die AfD an der Ausübung ihrer gesetzlichen Auflagen zu hindern. Padzerski, der auch Fraktionschef der Rechtsextremen im Abgeordnetenhaus ist, sprach von »kriminellen Machenschaften«, »Terror« und »physischer Gewalt«.
Die ebenfalls anwesende AfD-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, spricht gar von »Mordaufrufen«. Auf Nachfrage gab es dafür keine prüfbaren Angaben. Die Absagen in Berlin werden begründet mit »Kapazitätsgründen«. Von anderen Orte hätte es erst telefonische Zusagen gegeben, die später zurück genommen worden seien mit der Begründung »Mit der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben.«
Storch sagte weiterhin, wäre eine andere Partei, zum Beispiel die Linkspartei, in dieser Situation, würde es die AfD »aufs Schärfste verurteilen, wenn die Linkspartei nicht mehr ihre Versammlungen abhalten könnte«.
Senatssprecherin Claudia Sünder erteilte dem Ansinnen der AfD im übrigen postwendend eine Abfuhr. Sie stellte klar, »dass weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD«. Und fügte hinzu: »Anzunehmen, dass die Senatskanzlei dafür zuständig ist, Räumlichkeiten für Veranstaltungen für Parteien zur Verfügung zu stellen, ist einigermaßen absurd. Das betrifft Anfragen der Koalition genauso wie der Opposition.«
Sünder verwies im weiteren darauf, dass Berlin am 9. November den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiere und besonders voll sei. Wer auf die Idee komme, ausgerechnet an einem solchen Tag einen Parteitag zu planen, sei »vielleicht ein bisschen suboptimal aufgestellt in der Eventplanung«, sagt Sünder. Der Hinweis auf den 81. Jahrestag der Reichspogromnacht der Nazis im Jahr 1938 sei dem hinzugestellt.
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