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FDP bangt um Einzug in den Landtag
Fehler in zwei Wahlkreisen festgestellt / Anzeige gegen Politiker der Liberalen wegen Verdacht der Wahlfälschung
Erfurt. Nach der Landtagswahl in Thüringen steht der Einzug der FDP in das neue Parlament einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Wie die »Thüringer Allgemeine« aus Erfurt am Donnerstag berichtete, meldete der Wahlkreis Weimar II am Mittwoch vier Stimmen weniger für die Partei als zunächst ausgewiesen. Die Liberalen erhielten dort demnach 1658 statt 1662 Stimmen.
Das vorläufige amtliche Endergebnis weist nach der Wahl vom Sonntag insgesamt 55.422 Stimmen für die FDP aus. Damit läge die Partei vom Spitzenkandidat Thomas Kemmerich genau fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Prozentual ausgedrückt bedeutet dies ein FDP-Ergebnis von 5,0005 Prozent.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Liberalen bei der Nachzählung im Saale-Holzland-Kreis zehn Stimmen hinzugewonnen haben. In Kursdorf seien diese bei der Schnellübermittlung per Telefon versehentlich nicht der FDP zugeordnet worden, sagte der 1. Beigeordnete Johann Waschnewski dem MDR Thüringen.
Besondere Regelungen für solch knappe Ergebnisse sieht die Landeswahlordnung nicht vor. Das vorläufige Wahlergebnis wird im Wahlbezirk durch den Wahlvorstand unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ermittelt. Auch bei einem so knappen Ergebnis wie bei der FDP werden die abgegebenen Stimmen nicht per se doppelt ausgezählt.
Wenn dem Kreiswahlleiter am Wahlabend freilich etwas auffällt und nicht plausibel erscheint, zum Beispiel eine Summe in den Statistiktabellen nicht stimmt, dann zählt der Wahlvorstand durchaus auch zweimal nach. Grundsätzlich müsste aber dafür die Wahl angefochten werden. Im Rahmen der Wahlprüfung würde ein Gericht dann entscheiden, ob nachgezählt wird oder nicht.
Zunächst sind nun in Thüringen in dieser Woche die Kreiswahlleiter am Zug und kontrollieren alle Wahlergebnisse. Anschließend befasst sich der Landeswahlausschuss am 7. November mit den Ergebnissen und stellt erst dann das endgültige amtliche Endergebnis fest.
Dabei war es von vornherein theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die FDP zum Beispiel aufgrund eines Übertragungsfehlers weniger Stimmen bekommt und damit sogar unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen könnte. Umgekehrt kann die Partei nach wie vor mit dem endgültigen Ergebnis jedoch auch noch mehr Stimmen bekommen.
Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Verdacht der Wahlfälschung
Ärger droht der FDP auch von juristischer Seite. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft eine Anzeige gegen ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der Politiker soll nach übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag versucht haben, das Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zu beeinflussen. Demnach soll er kurz vor der Wahl eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte der dpa, man habe nach dem Eingang der Anzeige einen Prüfvorgang eingeleitet.
Dem »Freien Wort« zufolge soll die Anzeige auch Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz vorliegen. »Das muss geprüft werden«, sagte Krombholz der Zeitung. Die Ermittlungen müsse jedoch die Staatsanwaltschaft führen, nicht er.
FDP-Landeschef Kemmerich sagte den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach deren Berichten: »Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind, da die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer ja nicht meldepflichtig ist.« Agenturen/nd
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