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Drehkreuz-Springen gegen Polizeigewalt in der U-Bahn
Aktivisten organisieren zivilen Ungehorsam in New Yorker U-Bahn gegen den »Krieg gegen die Armen« in Sachen ticketloses Fahren
»Polizei raus aus der U-Bahn« und »Armut ist kein Verbrechen«, das sind nur einige der Slogans einer neuen Protestbewegung in New York City. Sie richtet sich gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen das ticketlose Fahren in der Millionenstadt in den letzten Wochen. »Weg mit dem NYPD«, skandierten rund tausend Menschen am Samstag auf einer Demonstration im Stadtteil Brooklyn, auf der sich Black-Lives-Matter, die Wut über jahrelange verfehlte Verkehrspolitik und Empörung über Polizeigewalt vermischten. Die Demonstranten gingen auch zum massenhaften zivilen Ungehorsam über. Videos in sozialen Medien zeigen Dutzende Demonstranten die über die Drehkreuze am Eingang zur U-Bahnstation springen. Die Wut äußerte sich auch in Parolen wie »Schlagt die Cops«.
Das sogenannte »Turnstile Jumping« hat Tradition in New York, genau wie das Vorgehen dagegen. Einige U-Bahnfahrer, vor allem aus den ärmeren Stadtteilen und Jugendliche, umgehen so seit Jahrzehnten im Alltag den Fahrpreis von 2,75 Dollar pro Fahrt. Obwohl es eher ein Randphänomen ist, gehen Law-and-Order-Politiker immer wieder dagegen vor. In den 90er Jahren etwa verfolgte New Yorks Zero-Tolerance-Bürgermeister Rudy Guiliani im Zuge seiner knallharten »Aufräumpolitik« die Randgruppen der Stadt wie Sprayer und vermeintliche Dealer, ging gegen Prostituierte und auch gegen die »Schwarzfahrer« mit Polizisten und drakonischen Strafen vor. In den letzten Monaten war New York zumindest in Bezug auf die »Drehkreuzspringer« zu dieser Politik der harten Hand zurückgekehrt.
Strafen als Drohung
Der Hintergrund ist ein Streit zwischen progressiven Aktivisten und Politikern in der der Stadt und konservativeren Kräften in der Stadtverwaltung und in der mächtigen Polizeibehörde der Stadt, dem NYPD. Im Herbst 2017 hatte Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance angekündigt, keine Strafverfahren wegen Leistungserschleichung durch die »Turnstile-Jumper« mehr zu eröffnen. New Yorks relativ progressiver Bürgermeister Bill De Blasio, der 2015 seine Wahl noch mit einer Reformpolitik zum drakonischen Regime der Polizeikontrollen und zu »Racial Profiling« (Kontrollen, von welchen nur nicht-weiße Menschen betroffen sind) gewonnen hatte und die Polizei lehnten das ab. Verhaftung und Strafverfahren müssten als »Drohung« bestehen bleiben, so die Logik der Anhänger der sogenannten Broken-Windows-Polizeitheorie, derzufolge kleine Vergehen drastisch bestraft werden müssen, um vermeintlich folgende schwerere Verbrechen oder Ermutigung dazu zu verhindern. Kritische Kriminologen lehnen die Annahmen dieser Repressionspolitik als nicht zutreffend und als Kriminalisierung von Armut ab.
Eine Studie der Community Service Society aus dem Jahr 2017 zeigt, dass das Vorgehen gegen das ticketlose Fahren sich vor allem auf U-Bahnstationen in armen und schwarzen Vierteln konzentriert und das vor allem junge schwarze Männer wegen ticketlosem Fahren verhaftet werden. Gleichzeitig erklärte der lokale U-Bahnbetreiber Metropolitan Transport Authority (MTA) Ende 2018 man habe im vergangenen Jahr 215 Millionen Dollar durch das »Schwarzfahren« verloren, eine Zahl die Kritiker für übertrieben hoch halten. Insgesamt erwarte man in den nächsten drei Jahren ein Verlust von einer Milliarde Dollar, so die MTA. Doch progressive Verkehrspolitiker verweisen darauf, dass der Grund für die Finanzierungsprobleme vor allem die jahrelange Sparpolitik und Unterfinanzierung der Behörde durch die öffentliche Hand, in diesem Fall den Bundesstaat New York, ist.
Statt mehr Geld in das marode U-Bahn-System zu investieren - viele U-Bahnstationen sind verfallen - entschied sich der Staat New York und die überwiegend mit Steuermitteln aus den eher ländlichen, eher weißen und eher wohlhabenden Vororten im Bundesstaat finanzierte MTA zu einer Fahrpreiserhöhung – und für ein drastisches Vorgehen gegen die Drehkreuzspringer. Rund 500 zusätzliche Polizisten wurden im Sommer an rund 100 »Hotspot«-U-Bahnhöfe in der Stadt beordert.
Das Ergebnis: Eine Verdoppelung der Gerichtsvorladungen und Mahnbescheide wegen »Schwarzfahrens« im Vergleich zu 2018 – und immer mehr Videos auf sozialen Medien von brutalen Festnahmen von U-Bahnfahrern durch Polizisten, viele von ihnen sind schwarze Jugendliche.
Am vergangenen Freitag etwa zogen Polizisten ihre Pistolen in einem voll besetzten U-Bahnwaggon, um den 19-jährigen Adrian Napier zu verhaften – der sollte angeblich in Besitz einer Waffe sein. Napier hob sofort seine Hände, er war nicht bewaffnet und wurde nur für »Schwarzfahren« angeklagt. Einen Tag später schlugen NYPD-Officer schwarze Teenager in einem Handgemenge, um eine Verhaftung eines »Turnstile-Jumper« ins Gesicht, andere Videos zeigen brutales Zubodenbringen von weiteren schwarzen Jugendlichen.
Die Wut darüber artikulierte sich dann am Samstag auf der Straße rund um das Basketball-Stadion Barclays-Center in Brooklyn. »Wir mussten schnell reagieren, weil New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo einen Krieg gegen arme People of Color angefangen hat«, erklärte Protest-Mitorganisator Amin Husain von der Gruppe »Decolonize this place« gegenüber dem Stadtteilmagazin »Gothamist«. Auch der mit Pistole bedrohte Napier und seine Mutter nahmen an der Demo teil. Napiers Verhaftung habe den Jugendlichen »für immer verändert«, erzählte Aktivist Husain.
Aktivisten fordern besseren Nahverkehr
Husain zog Parallelen zum Protest gegen die Fahrpreiserhöhung in Chile. »Wenn die Stadt nicht auf die Menschen hört, werden sie sich durchsetzen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wir brauchen weniger Polizisten und einen besseren öffentlichen Nahverkehr«. Das sagen auch die Experten der Community Service Society. Die Stadt gebe mehr als 50 Millionen Dollar pro Jahr aus, um das ticketlose Fahren zu verfolgen. Dieser Betrag könne anderweitig besser investiert werden.
In den letzten Wochen hatten Ad-Busting-Aktivisten zudem Werbung für solidarisches U-Bahnfahren gemacht - als Reaktion auf MTA-Anzeigen, die das verschärfte Vorgehen gegen »Schwarzfahrer« ankündigten und verteidigten. Rund die Hälfte der New Yorker haben ein Monatsticket. Das muss nur beim Betreten einer U-Bahnstation an einem Scanner entlang gezogen werden, nicht aber beim Verlassen nach Ende der Fahrt.
»Nicht petzen, swipen«, forderten die Ad-Busting-Plakate im Stil der MTA-Anzeigen U-Bahnfahrer auf. Diese sollten mit ihrer Monatskarte Fahrgästen ohne Ticket beim Verlassen der Stationen eine Freifahrt ermöglichen, indem sie Menschen kurz ihr Ticket zur Verfügung stellen und in die U-Bahn-Station herein lassen. »Du hast jemand gesehen, der ohne Ticket fährt? Dafür könnte es einen Grund geben: Vielleicht haben sie das Geld nicht, vielleicht hat jemand gerade seinen Job verloren, vielleicht gab es einen Notfall«, heißt es in einem begleitenden Flyer der Gruppe. Zusammen könne man die Welt ein bisschen besser machen.
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