EU-Vergaberecht per Gesetz unterlaufen
Bundesregierung will Bundeswehr und Sicherheitsbehörden schnellere Materialbeschaffung ermöglichen
Die deutschen Rüstungsexporte steuern auf einen Rekord zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. An mangelnder Leistungsfähigkeit der Industrie liegt es also nicht, wenn die Bundeswehr jammert, dass bei ihr die Beschaffung von Wehrmaterial nur schleppend vorankommt. Und das bei beständig wachsendem Rüstungsetat.
Liegt es an der Bürokratie? Nur zum Teil. Bereits unter Ursula von der Leyen (CDU) wurde mit dem Umbau des Beschaffungsamtes der Bundeswehr begonnen. Ihre Parteikollegin und Nachfolgerin im Ministeramt, Annegret Kramp-Karrenbauer, müht sich gleichfalls um Effizienzsteigerung. Doch der Erfolg lässt auf sich warten.
Noch immer »fährt« ein Soldat, der vom Ober- zum Hauptgefreiten befördert wird, besser, wenn ...
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