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Ein spätes Signal
Stephan Fischer zum EuGH-Urteil zu Richterpensionierungen in Polen
Eine Krux juristischer Bewertungen politischer Vorgänge liegt in ihrer Nachträglichkeit. Und dass sich solche Bewertungen auch noch sehr lange hinziehen können: 15 Jahre hat es gedauert, bis die Karlsruher Bundesverfassungsrichter wesentliche Elemente der Sanktionspraxis der Hartz-IV-Gesetze für grundgesetzwidrig befanden. Und auch auf europäischer Ebene mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Der E...
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