Eine Art Enteignung für das Gemeinwohl

Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, eine private Fläche am Ostbahnhof für einen Schul- und Sportstandort zu sichern. Da Schulen nur auf öffentlichen Flächen gebaut werden, muss die Eigentümerin, die CESA Investment GmbH, die Brache an das Land Berlin verkaufen - oder sie wird enteignet. Die bisherigen Pläne des Investors werden durch die Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche hinfällig. »Wir haben damit allen anderen Nutzungen eine Absage erteilt«, sagte Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dem »nd«. Nach seinen Angaben wollte CESA an der Stelle einen Bankenstandort realisieren.

Stattdessen soll dort nun eine Gemeinschaftsschule entstehen - ob der Eigentümer will oder nicht. Wie das Bezirksamt am Dienstagnachmittag mitteilte, ist dieser Schritt notwendig geworden, weil die angemeldeten Bedarfe für Schulneubauten und Sportflächen in Friedrichshain nicht mehr durch Fläc...