- Kommentare
- Märkisch-Oderland
Vermeidbare Polizeigewalt
Andreas Fritsche über einen Angriff auf einen Flüchtling in Märkisch-Oderland
Die im Sozialamt in Diedersdorf gegen einen Flüchtling ausgeübte Polizeigewalt kann nicht abschließend beurteilt werden, solange die Vorgeschichte und die Hintergründe nicht geklärt sind.
Ein Tipp lässt sich aber geben: Es bringt nichts, als Flüchtling mit Polizisten Details zu diskutieren, wenn das Sozialamt auf sein Hausrecht pocht. Die Polizei setzt das stur durch. Der Flüchtling sollte ihrer Anweisung folgen und freiwillig gehen, sonst landet er nur wegen Widerstands vor Gericht und hat dort schlechte Karten. Es ist klüger, sich umgehend an eine Willkommensinitiative, den Flüchtlingsrat, eine Selbsthilfeorganisation oder an einen linken Politiker zu wenden. Diese können bei Schwierigkeiten mit einer Behörde Ratschläge geben und den Betroffenen zum Amt begleiten.
Politisch fragwürdig ist, dass der Landkreis Märkisch-Oderland die Leistungen an Asylbewerber nicht überweist. Fragwürdig ist ebenso, dass Leistungskürzungen überhaupt möglich sind, wenn es doch wie im Fall von Hartz IV auch hier nur das Existenzminimum ist, das gewährt wird. Dass Geld gestrichen wird, sollte nur möglich sein, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass jemand mit Absicht schwarz arbeitet und so viel verdient, dass es Betrug ist, zusätzlich Stütze zu kassieren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
