Koalitionskampf um Checkpoint Charlie

Bis zum 14. Februar 2020 muss für das Grundstück östlich der Friedrichstraße am Checkpoint Charlie ein Bebauungsplan vorliegen. »Sonst tritt Paragraf 34 der Bauordnung in Kraft«, sagt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für LINKE) am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses. »Wenn wir keine Einigung hinbekommen wird es nach Paragraf 34 zu einer Optimierung der Baumasse mit Hard-Rock-Hotel kommen«, erläutert LINKE-Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg die Konsequenzen. Es werde keine Sozialwohnungen und keinen öffentlichen Platz geben. Wenn kein Bebauungsplan für ein Areal vorliegt, muss das entsprechende Amt einen Bauantrag genehmigen, wenn sich die Bebauung in die Umgebung einfügt. Die dortige Blockrandbebauung ließe eine hohe Grundstücksausnutzung zu.

Dabei hatte Rot-Rot-Grün sich vor elf Monaten verständigt, mit der Erarbeitung eines Bebauungsplans den Vorstellungen des wegen unklarer Finanzquelle...