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- Koalition in Brandenburg
Die SPD sorgt für ein weibliches Kabinett
In Brandenburgs neuer Landesregierung wird es sechs Ministerinnen geben und vier Minister
Auf einem Landesparteitag stimmten die Sozialdemokraten am Freitagabend im Kongresshotel Potsdam dafür, in Brandenburg eine Koalition mit CDU und Grünen zu bilden. Es gab von den 126 Delegierten keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Nach dem CDU-Parteitag, der am Sonnabend in Schönefeld zustimmte, ist jetzt nur noch das Ergebnis der Urwahl der Grünen offen. Es soll an diesem Montag bekanntgegeben werden. Dann ist der Weg frei für die neue rot-schwarz-grüne Koalition.
Nach den Grünen und der CDU verriet nun am Freitagabend auch die SPD, wie sie die ihr zustehenden Ministerposten besetzen will. Für das seiner Ansicht nach wichtigste Ressort - das Finanzministerium - hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Chefin die 47-jährige Katrin Lange im Auge. Sie ist bisher Staatssekretärin im Innenministerium. Bildungsministerin soll Britta Ernst bleiben, die Ehefrau von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die mit ihm in Potsdam wohnt. Ebenfalls auf seinem Posten bleibt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Das Kulturministerium will Woidke der 43-jährigen Bundestagsabgeordneten Manja Schüle anvertrauen. Als seine Staatskanzleichefin im Ministerrang hat Woidke die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider vorgesehen. Die 57-Jährige kann ihr Ministerium nicht behalten, da es an die CDU geht.
Mit diesem Personal sorgt die SPD für ein sehr weibliches Kabinett. Zusammen mit Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wird es künftig sechs Ministerinnen geben und nur vier Minister - wozu dann noch der Ministerpräsident kommt. Dass die Frauen in der Überzahl sind, hat es in Brandenburg noch nicht gegeben, und nach Kenntnis von Woidke auch bundesweit nicht. In der scheidenden rot-roten Koalition waren nur vier Ministerinnen vertreten: drei von der SPD und eine von der LINKEN.
Das allein stellte die Delegierte Ulrike Schwentner nicht vollends zufrieden. Zur Frauenpolitik hätte sie sich im Koalitionsvertrag etwas mehr gewünscht. Dennoch wollte sie dem Vertrag zustimmen. Ähnlich erging es Florian Görner, dem in dem Papier zu wenig gegen Nazis gesagt wird. Aber er hält die Koalition mit CDU und Grünen für »alternativlos«. Dabei wäre rechnerisch ganz knapp auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Eine solche Koalition hätte sich Christopher Gordiy gewünscht. Aber über den Koalitionsvertrag »kann man nicht meckern«, sagte er. So lief die Diskussion. Es gab Kritik an Details, doch niemand empfahl die Ablehnung.
Auf der Staatssekretärsebene ist die Frauenquote der SPD deutlich geringer. Ines Jesse wechselt als Staatssekretärin vom Infrastruktur- ins Bildungsministerium. Interessant als de᠆signierter Finanzstaatssekretär Frank Stolper, der noch Abteilungsleiter im Innenministerium ist und vor drei Jahren aus der CDU ausgetreten war. Einige Posten sind noch offen. Staatskanzleichef Martin Gorholt wird mit 63 Jahren einstweilen in den Ruhestand versetzt, aber zurückgeholt, wenn sich noch etwas für ihn findet. Generalsekretär Erik Stohn soll SPD-Fraktionschef werden.
Ministerpräsident Woidke leitet mit der Ernennung jüngerer Frauen einen Generationswechsel ein. Zur Landtagswahl 2024 wird er 63 Jahre alt sein. Dass Woidke jetzt noch einmal Minister ernennen darf, hat er seinem beinahe nicht mehr erwarteten Wahlsieg am 1. September zu verdanken. Viele hatten ihn da schon abgeschrieben. Doch die SPD, die im August mit 17 Prozent im Umfragetief steckte, schaffte im Endspurt doch noch 26,2 Prozent. Das ist zwar das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg. Aber die SPD ist selig, weil sie wieder gesiegt hat.
»Das hätte keiner erwartet«, sagte Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor den Delegierten. Er richtete Grüße von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) aus, dem es gesundheitlich schlecht gehe, der sich jedoch über den Wahlsieg »wie Bolle« gefreut habe. Platzeck meinte, eine Koalition aus zwei Parteien sei schon schwierig, eine aus drei Parteien eine Herausforderung. Doch nach der Lektüre des Koalitionsvertrags ist Platzeck optimistisch. Er gerät ins Schwärmen, wozu er neigt. Besonders die Formulierung »Zusammenhalt in Vielfalt« hat ihm gefallen.
Ministerpräsident Woidke konnte nach der Wahl am 1. September nicht nur jubeln. Denn er musste erkennen, dass die Regierungsbildung schwierig werden könnte. Doch in den zügig über die Bühne gebrachten Verhandlungen sei Vertrauen zu den Koalitionspartnern gewachsen, sagt er. Mit Michael Stübgen von der CDU, seinem Innenminister und Stellvertreter in spe, verstand sich Woidke auf Anhieb gut. Mit Axel Vogel, dem künftigen Umweltminister, ist er im Laufe der Zeit warm geworden. Das sei an der Körpersprache zu erkennen gewesen, meint Woidke.
Der Parteitag behandelte auch den Antrag, bei der SPD eine Trennung von Amt und Mandat einzuführen, wie es sie bei LINKE und Grüne gibt. Es bedeutet, dass Minister und Staatssekretäre ihre Landtagsmandate abgeben. Andere könnten dann ins Parlament nachrücken. So ließe sich die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Ein Minister könne nicht noch seinen Wahlkreis betreuen, argumentierten die Befürworter. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Seite 9
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