Versteckte Zweifel

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat sich am Dienstag erneut mit Polens Justizreform befasst und dabei einmal mehr kein eindeutiges Urteil gefällt. Es sei allen voran die Aufgabe des polnischen Obersten Gerichts (SN) zu klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, so die Luxemburger Richter.

Bereits Ende Juni kam der Generalanwalt beim EuGH, Jewgeni Tantschew, zu dem Ergebnis, dass die Disziplinarkammer des SN in Polen nicht den Anforderungen des EU-Rechts genüge. Und schon damals bezweifelten die EU-Richter die Rolle der Legislative bei der Auswahl der 15 Mitglieder des Landesjustizrats (KRS) an, der wiederum die künftigen Mitglieder der Disziplinarkammer des SN dem Präsidenten zur Ernennung vorschlägt.

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In der Regierungserklärung kündigt Regierungschef Morawiecki einen Ausbau des Sozialstaats in Polen an

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzungen ist die im ...