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Diesmal stimmt die LINKE gegen Dietmar Woidke
Die neue Koalition muss bei der Wahl des Ministerpräsidenten beweisen, ob sie so stabil ist wie versprochen
Zweimal gaben die Abgeordneten der Linksfraktion Dietmar Woidke (SPD) ihre Stimme und wählten ihn im Landtag mit zum Ministerpräsidenten. Das war am 28. August 2013 und 5. November 2014 in der Zeit der rot-roten Koalition. Doch ein drittes Mal wird das an diesem Mittwoch im Parlament nicht so sein.
Es hätte sein können, wenn die rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition geschmiedet worden wäre. Doch Woidke organisierte sich eine andere, etwas weniger knappe Mehrheit mit Hilfe der CDU und der Grünen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter begründete das bevorstehende Nein seiner Partei am Dienstag unter anderem mit den 55 Prüfaufträgen, die der Koalitionsvertrag enthalte. Als Woidke noch Koalitionspartner der Linkspartei gewesen sei, habe der gemeinsame Koalitionsvertrag Visionen enthalten. Was SPD, CDU und Grüne nunmehr vorgelegten, sei Ausdruck von Symbolpolitik, sei keine Grundlage für einen langen Weg, sondern ein Programm der kurzen Schritte, sagte Walter. »Hier wird alter Wein in neue Schläuche gepumpt.« Der Linksfraktionschef kritisierte insbesondere, dass gerade auf höchster Ebene neue Minister- und Staatssekretärsposten »mir nichts, dir nichts« geschaffen werden.
Zusammen mit den daran geknüpften Stellen für Chauffeure und andere Mitarbeiter koste dies pro Jahr zusätzlich rund 700 000 Euro. Aus Sicht der Linksfraktion ist dies zu viel Geld, eingesetzt für den Koalitionsfrieden. Die LINKE habe nunmehr eine Rolle als konstruktive Opposition und werde diese ausfüllen, weil das »dringend gebraucht« werde, betonte Walter.
Wenn die Freien Wähler bei der geheimen Wahl des neuen Ministerpräsidenten geschlossen mit Nein stimmen werden, so sei das nicht als Zweifel an der persönlichen Integrität Dietmar Woidkes zu verstehen, unterstrich der Fraktionschef der Freien Wähler, Pèter Vida. Vielmehr würde eine Stimme für Woidke als Zustimmung zum Koalitionsvertrag angesehen werden, und »das kann man von uns nicht erwarten«. Der Vertrag enthalte keine Aussagen zu den Altanschließern, bedauerte Vida. Der Entschluss die Kapazität der Windenergieanlagen auf 10.500 Megawatt Leistung auszubauen, sei » für uns nicht tragbar«.
Die Freien Wähler vermissen auch ein Versprechen, nicht länger Steuergelder in den aus ihrer Sicht zweifelhaften Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zu stecken. Äußerungen zu einem konsequenten Nachtflugverbot in Schönefeld seien als »Lippenbekenntnis« zu werten. Schließlich reiche den Freien Wähler nicht aus, was im Koalitionsvertrag zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum enthalten sei. Vida sagte: »Wir sind enttäuscht. Angesichts der beteiligten Parteien wäre in wichtigen Punkten anderes erwartbar gewesen.«
Ein paar aus seiner Sicht positive Punkte im Koalitionsvertrag kann Vida aber nennen. So den Plan, für einen Zukunftsinvestitionsfonds in den kommenden zehn Jahren eine Milliarde Euro Kredit aufzunehmen. »Das unterstützen wir, wollen aber Einfluss nehmen auf die Investitionsinhalte.«
Wenn Woidke gewählt ist, soll er von den Freien Wählern keinen Blumenstrauß erhalten, sondern ein »originelles« Geschenk. »Es wird äußerlich klassisch sein, aber unterhaltsam im Inhalt«, kündigte Vida an. Dass ein zweiter Wahlgang erforderlich sein könnte, weil Woidke die notwendige Mehrheit nicht gleich im ersten Wahlgang erreicht, ist nach Vidas Einschätzung unwahrscheinlich. Sollte dieser Fall aber doch eintreten, erwarte er in Zwischengesprächen verbindliche Aus- und Zusagen gegenüber den Freien Wählern, so dass das kategorische Nein noch einmal überdacht werden könne.
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Linksfraktionschef Walter wies bei dieser Frage spöttisch darauf hin, dass die neue Koalition ja gerade mit dem Hinweis auf deren angebliche Stabilität gebildet worden sei. Ausdrücklich habe Woidke versichert, keine »Chaos-Koalition« zu wollen.
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