- Politik
- Thüringen nach der Wahl
Vermittler, Trickser und Taktierer
In Thüringen stehen komplizierte Gespräche über die Regierungsbildung an
Die Zahl der politischen Gespräche, die in Thüringen in diesen Tagen und in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden, ist außergewöhnlich hoch. Nachdem die Landtagswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht hat, versuchen alle im Landtag vertretenen Parteien durch eine Vielzahl von Dialogangeboten und Gesprächen auszuloten, wer unter welchen Umständen mit wem was tun könnte. Die derzeit wahrscheinlichste politische Zukunft des Landes sieht so aus: Eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition hebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt.
Sie müsste sich dann für jede Abstimmung im Landtag alle oder einige Stimmen von CDU und FDP sichern. Was neben den aus der vergangenen Legislatur bekannten Gesprächen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen noch zusätzliche, intensive Gespräche mit Liberalen und Christdemokraten bedeuten würde. Die dann zu weiteren rot-rot-grünen Gesprächen führen dürften. Wir stellen hier die wichtigsten Männer und Frauen vor, die an diesen Terminen beteiligt sind oder sein werden.
Bodo Ramelow ist populär. Eine große Mehrheit der Thüringer war mit der Arbeit des LINKEN als Ministerpräsident zwischen 2014 und 2019 zufrieden. Das ist ein wesentlicher Grund für das gute Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl. Insofern ist es nicht überraschend, dass Ramelow in den anstehenden Gesprächen eine wichtige Funktion hat. Allerdings wird er dabei eher eine Vermittlerrolle einnehmen. Ramelow hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er das Dreierbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen repräsentieren will, nicht nur seine Partei.
Dass Ramelow in Gesprächen vermitteln kann, hat er in der Vergangenheit bewiesen. So hat er beispielsweise im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL 2015 erfolgreich geschlichtet. Allerdings ist Ramelows Präsenz bei Verhandlungen oft auch ein Risiko: Er kann, wenn er sich schlecht behandelt fühlt, schnell emotional werden und dann überreagieren. Zudem hat Ramelow auch bewiesen, dass er eigentlich schon erledigte Themen erneut auf die Agenda setzen kann, wodurch anstehende Gespräche verkompliziert werden - wie etwa die Debatte darüber, ob die DDR nun ein »Unrechtsstaat« war oder nicht. Nachdem Ramelow vor kurzem erneut öffentlich erklärt hatte, er verwende den Begriff in diesem Zusammenhang nicht, hatten die Grünen erklärt, diese Haltung Ramelows bei Koalitionsverhandlungen wie schon 2014 wieder zu thematisieren.
Susanne Hennig-Wellsow ist die Frau der LINKEN in allen wichtigen Gesprächen. Als Partei- und Fraktionsvorsitzende hat sie nicht nur ohnehin alle linke Macht in Thüringen in ihrer Person konzentriert. Hennig-Wellsow gilt auch als strukturiert und zielorientiert, was sie zu einer harten, aber - jedenfalls bei Sozialdemokraten und Grünen - auch geschätzten Verhandlerin macht.
Das Problem von Hennig-Wellsow ist, dass sie als überzeugte LINKE Positionen vertritt, die selbst bei den Grünen und erst recht bei CDU und FDP als »ideologisch« gelten. Hennig-Wellsow ist etwa von der Gründung einer staatlichen Thüringer Wohnungsbaugesellschaft überzeugt. Die Grünen spotten hingegen über einen »Volkseigenen Betrieb (VEB) Wohnungsbau«. Es bleibt abzuwarten, wo Hennig-Wellsow linke Positionen räumen wird, um andere linke Vorhaben umsetzen zu können.
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wird keine treibende Rolle in den Gesprächen spielen. Tiefensee weiß, dass er nach der erneuten Wahlniederlage der SPD viel Zeit dafür verwenden muss, seinen eigenen Laden am Leben zu erhalten. LINKE und SPD sind sich in vielen Punkten einig. Eine Ausnahme ist die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Dann wird Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) heftig mit Hennig-Wellsow aneinandergeraten. Maier will den Geheimdienst unbedingt stärken, die LINKE will das auf keinen Fall.
Umweltministerin und Spitzenkandidatin Anja Siegesmund ist die prägende Figur der Thüringer Grünen in den Verhandlungen. Ihr Co-Spitzenkandidat Dirk Adams wird zwar bei Themen der inneren Sicherheit immer wieder entscheidend für die Grünen verhandeln. Doch für die Partei besonders wichtige Dinge wie Klima- oder Tierschutz lagen in den vergangenen Jahren ohnehin in der Ressortzuständigkeit Siegesmunds.
CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring ist politisch schwer angeschlagen. Das macht ihn als Verhandlungspartner nicht berechenbarer. Dass Mohring nach den heftigen Verlusten der Union bei der Wahl überhaupt noch an der Spitze der CDU steht, sich seine innerparteilichen Gegner nicht zu einer offenen Attacke auf ihn durchgerungen haben, zeigt, wie erfolgreich er die Landespartei auf seine Person zugeschnitten hat. Mohring ist ein geschickter und ausdauernder Verhandler, der zu Kompromissen bereit ist, wenn sie ihm nützen. Geschickt, weil er die Geschäftsordnung des Landtages, die viele taktische Möglichkeiten bietet, gut kennt. Und weil er regelmäßig über die Grenzen der zu verhandelnden Frage hinaus blickt und so Paketlösungen ermöglicht.
FDP-Chef Thomas L. Kemmerich ist die am schwierigsten einzuschätzende Figur in den anstehenden Gesprächen. Weil die FDP in den vergangenen fünf Jahren nicht im Landtag saß, waren weder die Partei noch er an den dort stattfindenden Diskussionen im Parlament oder hinter verschlossenen Türen beteiligt. Klar ist aber schon jetzt, dass er für die Liberalen vor allem einen unternehmerfreundlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik durchsetzen will. Was auf großen Widerspruch bei Rot-Rot-Grün stößt. Und dass sich Kemmerich gleichzeitig offen für höhere Bildungsausgaben zeigt. Was bei Rot-Rot-Grün auf Zustimmung trifft, auch wenn der Teufel hier im Detail steckt.
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird imaginär oft mit im Raum sein. Denn die Vertreter der anderen Parteien werden ihre eigenen Positionen und möglichen Kompromisse regelmäßig daraufhin abklopfen, was der von Höcke geführten Landespartei beziehungsweise Landtagsfraktion nutzen oder schaden könnte.
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