Big Brother in Hamburg

Etwa 4000 Menschen protestierten am 15. November in Hamburg gegen die von Innensenator Andy Grote geplanten Verschärfungen des Polizeirechts. Der SPD-Mann will den entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich der rot-grüne Senat im Juni geeinigt hatte, noch in diesem Jahr durch die Bürgerschaft zu bringen.

Dagegen verlangt die Linksfraktion im Landesparlament, der Senat müsse ein Evaluierung aller bisherigen Polizeigesetznovellen in Bund und Ländern anstoßen, um zu sehen, was diese überhaupt bewirkt haben. Sie moniert zudem, dass der Senatsentwurf »grundrechtsstärkende Tendenzen« des Bundesver...