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Scholz attestiert der GroKo eine gute Leistung
Bundesfinanzminister verteidigt Haushaltspläne für kommendes Jahr gegen Kritik der Opposition
Finanzminister und Um-den-SPD-Vorsitz-Wahlkämpfer Olaf Scholz findet: »Das ist eine gute Leistung.« Er ist am Dienstag zu Beginn der viertägigen Beratungen sichtlich zufrieden mit dem von Schwarz-Rot für das nächste Jahr geplanten Bundeshaushalt. Der umfasst 362 Milliarden Euro, »eine Menge Geld, die wir ausgeben«, wie Scholz betont. Ebenso wie eine »substanzielle Steigerung gegenüber dem vorherigen Haushalt«, eine »substanzielle Steigerung der Investitionen«, eine »substanzielle Reduzierung der steuerlichen Last von Bürgerinnen und Bürgern«, eine »Verbesserung der sozialen Ausstattung« und »mehr Investitionen in das Klima«.
Seine Vorredner von der Opposition hatten bis dahin naturgemäß kein gutes Haar am Haushalt der Großen Koalition gelassen - von der Schwerpunktsetzung über die Höhe der Ausgaben bis hin zur Finanzierung dieser. Scholz aber ist überzeugt: »Das, was wir machen, ist genau das Richtige in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes.«
Für die FDP sind es da gerade wirtschaftliche Fragen, die zu kurz kommen. »Diese Koalition redet über alles Mögliche, nur nicht über die Wirtschaft«, so der liberale Abgeordnete Otto Fricke. »Die Frage Kurzarbeit, die Frage der Ängste um Arbeitsplätze, die Frage des Wirtschaftswachstums, die Frage der Industrieproduktion, die Frage der Auftragseingänge«, zählt er auf, was er vermisst, und resümiert, wie die Große Koalition aus seiner Sicht diese Fragen behandelt: »Nö, hat nichts mit dem Haushalt, nichts mit dem nächsten Jahr zu tun.« Vor allem bei den Investitionen in Digitales und Bildung mag er dann auch nicht mal mehr ein »Weiter so«, sondern »riesige Schritte rückwärts« erkennen.
Grundsätzlich wird es bei Gesine Lötzsch, die anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen am Montag nicht nur mehr Engagement in diesem Bereich fordert, sondern auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse zum »starken Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Gewaltverbrechen« hinweist. Es reiche also nicht, Frauenhäuser zu bauen, so die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Wir müssen die Ungleichheit in unserer Gesellschaft bekämpfen.«
Solange die reichsten zehn Prozent in Deutschland mehr als die Hälfte des Vermögens hätten, die ärmere Hälfte aber nur 1,3 Prozent habe, »brauchen wir uns über zunehmende Gewalt nicht wundern«, erklärte Lötzsch. Außerdem wachse die Ungleichheit in Deutschland schneller als in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Schuld daran sei die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. »Denn sie stemmen sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Steuerpolitik.« Das müsse sich endlich ändern. Die schwarze Null ist für Lötzsch »ökonomischer Unsinn«, der »die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder« verbaue.
Die Grüne Anja Hajduk kritisierte vor allem das Klimapaket der Bundesregierung. »Wir nennen das aus gutem Grund Klimapaketchen.« Dieses umfasse nicht wie von der Regierung angekündigt 54 Milliarden Euro, sondern, »wenn man genau nachguckt, sind es 25 Milliarden zusätzlich für die gesamten vier Jahre, die sie kalkulieren«, so Hajduk. »Das ist für diese Herausforderung zu klein, es ist sozial unausgewogen und es wird kaum Wirkung entfalten.« Vollständig fehle im Haushalt zudem eine Antwort auf den Investitionsstau in den Kommunen von 140 Milliarden.
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