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Wer führt die LINKE aus der Krise?
Erster ernstzunehmender Vorstoß zur schnellen Ablösung der jetzigen Doppelspitze
»Die Partei hat sich bisher nicht mit der Suche nach Schuldigen befasst. Das halte ich für ein sehr reifes Umgehen mit einem solchen Wahlergebnis«, sagt die Landesvorsitzende Anja Mayer. Sie möchte sich bei einem Landesparteitag im April zur Wiederwahl stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September war Brandenburgs LINKE von 18,6 auf
10,7 Prozent abgestürzt. Bei der Landtagswahl 2009, nach der die nun beendete rot-rote Koalition startete, hatte die LINKE noch 27,2 Prozent erzielt.
Jedoch gab es bislang nur vereinzelte Rücktrittsforderungen, die dann teils auch noch eher auf die Bundesparteispitze abzielten als auf die weibliche Landesdoppelspitze Anja Mayer und Diana Golze. Nun aber gibt es eine neue Entwicklung. Der Kreisvorstand Potsdam beantragt, den für Ende April geplanten Parteitag mit der Wahl des Landesvorstands um acht Wochen vorzuziehen. Wie »nd« jetzt erfuhr, hat der Vorstand des mitgliederstarken Kreisverbandes Potsdam dies am 24. November einstimmig beschlossen. Zwei von insgesamt
17 Kreisvorständen winkten mittlerweile bereits ab.
In dem Beschluss, der »nd« vorliegt, heißt es zur Begründung: Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl »wurden keine inhaltlichen oder personellen Konsequenzen gezogen«. Mit dem Parteitagstermin im April würden zwischen Landtagswahl und Neuaufstellung der Partei beinahe acht Monate liegen. Dies stelle eine »politische und strategische Führungsschwäche« dar, die »einem Neuanfang im Weg steht«. Dieser »inakzeptable Zustand« solle durch die Wahl eines neuen Landesvorstands »zeitnah« beendet werden. Der neue Vorstand verdiene die Chance, »die inhaltlichen, terminlichen und organisatorischen Weichen für das Jahr 2020 selbst neu zu stellen«.
Das lässt sich nur schwer anders deuten als ein Vorstoß zur Ablösung der bisherigen Doppelspitze. Die Frage, ob es nicht personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage geben müsse, war am 5. November bei einer Regionalkonferenz in Potsdam gestellt worden. Dort wurde auch Unverständnis laut, warum zwei Monate nach der Wahlschlappe noch immer keine Analyse der Ursachen vorliege. Etliche Genossen konnten nicht verstehen, warum eine fundierte Analyse erst für den Parteitag Ende April versprochen ist und der für den 14. Dezember geplante Parteitag nur ein Zwischenschritt dahin sein soll.
Am Freitag ging nun aber ein Mitgliederbrief von Anja Mayer an die rund 5500 Genossen im Landesverband heraus. Er trägt die Überschrift »Ursachen unserer Niederlagen - Perspektiven, um wieder zu gewinnen« und enthält als Diskussionsangebot in etwa das, was gewünscht wurde: eine schonungslose Aufarbeitung und - daraus abgeleitet - einen Blick nach vorn. Überraschend ist die Qualität des 18 Seiten langen Papiers. Einige hatte Mayer dies nicht mehr zugetraut, nachdem sie Mitte Juni bei einem Parteitag keine befriedigenden Antworten auf die vorhergehende Niederlage bei der Kommunal- und Europawahl vom 26. Mai wusste. Für ihre auch noch schlecht vorgetragene Rede spendeten die Delegierten so gut wie keinen Beifall.
Doch im Mitgliederbrief bietet Meyer nun deutlich mehr den damals aufgesetzt wirkenden Zweckoptimismus. Sie beginnt mit der Erkenntnis, dass es nach 2009 eine deprimierende Kette von Niederlagen gab, über die ein paar Achtungserfolge zwischendurch nicht hinwegtrösten konnten. Mayer ist überzeugt, dass dies nicht auf eine einzelne Ursache zurückzuführen sei, sondern dass es mehrere Faktoren gegeben hat. Sie nennt den Rechtsruck überall auf der Welt. Sie nennt die seit der 2007 erfolgten Verschmelzung von PDS und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit immer noch anhaltende Phase der Etablierung der Linkspartei - wobei die Gefahr eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei einer Bundestagswahlen noch nicht gebannt sei. Sie nennt schließlich »dauerhafte Konflikte«, die das Erscheinungsbild der Partei belasten und zur Abwendung von Wähler und Genossen führen. »Das gemeinsam Verbindende gerät zu oft in den Hintergrund.« Zu den inneren Konflikten der Bundespartei zählt Mayer die Frage der offenen Grenzen, das Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen und die »lähmende Debatte« zur Sammlungsbewegung »Aufstehen«.
Hausgemacht sind die mit der Regierungsbeteiligung in Brandenburg begangenen Fehler. Dazu rechnet Mayer, dass die LINKE düsteren Bevölkerungsprognosen auf den Leim gegangen sei, was in die Irrwege Stellenabbau im Landesdienst und Kreisgebietsreform führte. Für eine Partei mit hohem moralischem Anspruch verheerend wirkten Dienstwagenaffären und der Betrug bei den von der Landtagsverwaltung gezahlten Mietzuschüssen und Fahrtkosten. Als
Diana Golze 2014 das Sozialministerium übernahm, erhoffte sich die LINKE davon einiges, doch Golzes linke Handschrift sei oft unter der Wahlnehmungsschwelle geblieben - und schließlich musste die Ministerin infolge eines Pharmaskandals zurücktreten.
Dem folgten Pannen im Landtagswahlkampf: »Die Materialproduktion stockte und verzögerte sich, Zeitpläne wurden nicht eingehalten.« Im Wahlprogramm wurden mühsam errungene Kompromisse durch radikalere Forderungen ersetzt, die auf dem Parteitag in Schönefeld nur mit knapper Mehrheit durchkamen. Das habe dazu geführt, dass einige Kreisverbände die radikalen Forderungen im Wahlkampf nicht vertreten wollten.
Wie die LINKE wieder stärker wird? Mayer wünscht sich einen »kulturvoll gepflegten Diskurs - ohne Durchstecherei an die Medien, ohne persönliche Angriffe«. Die Orientierung auf Mitwirkung der Basis dürfe keine Worthülse sein. Darum hält es Mayer zu falsch, den Parteitag vom April auf den Februar vorzuziehen und damit weniger Zeit für die abschließende Wahlanalyse zu haben.
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