Land macht neue Schulden auf Vorrat

Die neue Landesregierung nimmt ohne erkennbare Not eine Milliarde Euro neue Schulden auf, konterkariert damit die Tilgungsleistungen der vergangenen Jahre und »macht sie mit einem Schlag zunichte«. Das gab Landesrechnungs᠆hofspräsident Christoph Weiser am Montag Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) bei der Übergabe seines Jahresberichts 2019 mit auf den Weg.

Mit diesem formal nicht zu beanstandenden Schritt erreiche die Verschuldung des Landes einen neuen Höchststand, sagte Weiser mit Verweis auf gut gefüllte Kassen und eine Allgemeine Rücklage von zwei Milliarden Euro. »Deshalb sollte die neue Koalition prüfen, ob die von ihr geplanten Zukunftsinvestitionen einen Kredit in dieser Höhe erfordern.«

Im Bereich des Innenministeriums stießen die Prüfer etwa bei der Polizei auf Nachlässigkeiten und fehlende Kontrollen bei der Lagerung von Beweismitte...