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Zu schwierig für die Polizei: Rechtsradikales Graffiti übermalen
Disziplinarverfahren gegen Polizisten die vor Nazi-Graffiti posierten eingeleitet
Wegen eines Fotos von Polizisten vor dem Spruch »Stoppt Ende Gelände« hat die Polizei Brandenburg Disziplinarverfahren gegen neun Beamte eingeleitet. Laut einer aktuellen Pressemeldung der Polizei Brandenburg werden die Beamten zunächst drei Monate in anderen Dienststellen in der Region eingesetzt. »Danach wird nochmals neu entschieden« sagt der Polizeisprecher Torsten Herbst zum »nd«. Das Disziplinarverfahren ist damit nicht beendet, die Polizisten könnten nach den drei Monaten auch ganz vom Dienst suspendiert werden.
Die neun Bereitschaftspolizisten hatten vergangene Woche Donnerstag vor den Klimaprotesten in der Lausitz in Dienstuniform vor dem Spruch an einer Wand posiert. Sie waren deshalb von dem Großeinsatz abgezogen worden. Sie hätten laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
»Ende Gelände« ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten, die zum Protest in der Lausitz aufgerufen hatte. Das Foto, das die Polizisten vor dem Spruch zeigte, war in den sozialen Netzwerken verbreitet worden und hatte viele Reaktionen hervorgerufen.
Lesen Sie hier den Hintergrund: Polizisten posieren vor Nazi-Banner.
Nach Angaben des Polizeisprechers Torsten Herbst sollten die Polizisten den Spruch »Stoppt Ende Gelände« und ein Krebs-Symbol übermalen. Es ist dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und wird auch von Rechtsextremen in der Lausitz benutzt.
Zunächst hieß es, die gekaufte Farbe habe nicht ausgereicht, um den Schriftzug komplett zu übermalen. Am Freitag waren der Krebs und die letzten beiden Buchstaben des Wortes »Ende« weiter zu sehen. Bei dem »E« war der Querstrich übermalt, so dass »DC« zu sehen war. Das Kürzel stehe für die rechtsextreme Gruppe »Defend Cottbus«, sagte Herbst. Nach einer internen Prüfung der Polizei weißt jetzt alles darauf hin, dass der Querstrich von den Polizisten selbst entfernt wurde, die den Schriftzug übermalen sollten.
So habe die Polizei ein Foto von einem der beteiligten Beamten sichergestellt, dass dieser am Donnerstagabend von der Wand gemacht habe, dass eindeutig das Symbol des Krebses sowie »DC!« zeigte, wie es in der Pressemitteilung heißt. »Damit ist klar, dass die neun Beamten bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten.«
Kohlebriketts und Klimaprotest. Am Samstag haben 4000 Menschen Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Land blockiert.
Am Freitagabend wurde eine Malerfirma beauftragt, die die Wand komplett schwarz gestrichen habe, so der Polizeisprecher weiter. Mit Agenturen
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