Mietendeckel strahlt weit über Berlin

»Wir sind wirklich in der Ausnahmesituation, dass wir in Berlin negative Schlagzeilen machen, die auf das ganze Land ausstrahlen«, sagt Stefan Förster, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er meint den von Rot-Rot-Grün geplanten Mietendeckel. »Auch auf andere Städte schlägt dieser negative Funke über«, warnt er. Tatsächlich läuft in Bayern die Unterschriftensammlung für ein vom Münchner Mieterverein gestartetes Volksbegehren zum Thema, die neue rot-grün-rote Koalition in Bremen erwägt eine Einführung und sollte in Hamburg nächstes Jahr eine Koalition von SPD, Grünen und LINKE zustande kommen, wird in den Koalitionsgesprächen sicher auch ein Mietendeckel Thema sein.

»Es wird auf jeden Fall wichtig sein, erfolgreich klagen zu können«, sagt Förster. Seine Fraktion und die der CDU haben am Mittwoch zu einem Fachgespräch ins Abgeordnetenhaus geladen, und zwar sowohl Mieter- als auch Vermieterseite, wie CDU-Frak...