Daumenschrauben im Gepäck

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus, Flüchtlingsthemen, Gewalt und anderes Fehlverhalten von Fußballfans, der Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie die Pressearbeit der Polizei bei der Benennung von mutmaßlichen Tätern und Tatverdächtigen stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch zusammenkam. Zwar gibt es große Einigkeit unter den SPD-geführten A-Ländern sowie den unionsgeführten B-Ländern in der Fokussierung auf die Herausforderungen, dem wachsenden Rechtsextremismus wirkungsgerechter zu begegnen. Jedoch ist der am Freitag zu beschließende Maßnahmenkatalog im Detail noch umstritten, soweit es über die personelle Aufstockung in den Sicherheitsbehörden hinausgeht. Aus verschiedenen Ländern kommen unterschiedliche Vorschläge. Auf Initiative von Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote soll es etwa eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Bund und Ländern geben. Aber auch zwischen P...