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Bewegung im blockierten Friedensprozess
In Paris vereinbarten Putin und Selenskyi Waffenruhe, Gefangenenaustausch und Truppenabzug
Paris. Nach Abschluss des Pariser Ukraine-Gipfels hat Gastgeber Emmanuel Macron Fortschritte im lange blockierten Friedensprozess hervorgehoben. Mit der Waffenruhe, dem Gefangenenaustausch und dem Truppenabzug sei der Gipfel zum ersten Mal seit drei Jahren bei zentralen Punkten vorangekommen, erklärte der französische Staatspräsident in der Nacht zum Dienstag via Twitter.
Nach rund acht Stunden Debatte verständigte sich der Gipfel am späten Montagabend auf eine Wiederbelebung des Friedensplans für die umkämpfte Ostukraine. So soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden. Der Konflikt sei eine »offene Wunde im Herzen unseres Kontinents«, beklagte Macron.
Der 41-Jährige hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in den Élyséepalast eingeladen. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Macron kündigte an, es solle innerhalb der nächsten vier Monate einen neuen Gipfel im »Normandie-Format« geben. Die erste Zusammenkunft dieser Art gab es im Juni 2014 in der Normandie - diese Region liegt nordwestlich von Paris.
Selenskyj zeigte sich nach Abschluss des Gipfels allerdings unzufrieden: »Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig«, sagte der 41-Jährige. »Zum Waffenstillstand: Ich weiß ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.« Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.
Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Es seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Auch ein weiterer schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde fortgeführt.
Der Kremlchef forderte aber gleichzeitig die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten noch einmal ausdrücklich zum Dialog auf. Kein Konflikt lasse sich ohne direkte Gespräche lösen. Das lehnen beide Seiten seit Jahren ab. In Russland wurde auch besonders hervorgehoben, dass die Gipfelerklärung festlege, dass der Sonderstatus für die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk in der ukrainischen Verfassung verankert werden müsse.
Kanzlerin Merkel zeigte sich »sehr zufrieden« mit den Ergebnissen: »Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.« Es seien »realistische Dinge« vereinbart worden. »Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen«, resümierte sie.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.
Der Gefangenenaustausch soll nach der Formel »alle gegen alle« bis Ende des Jahres laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen. dpa/nd
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