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Batteriefabrik sorgt für aufgeladene Stimmung
Innenminister verkündet Ansiedlung in Schwarzheide verfrüht und ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsminister
Das Land Brandenburg hofft, dass beim Chemiekonzern BASF in Schwarzheide eine Batteriefabrik gebaut wird. Eine Entscheidung darüber ist aber nach Angaben des Unternehmens noch nicht gefallen. Der Vorstand wolle im nächsten Jahr über den Standort einer Batteriefabrik entscheiden, sagte eine Sprecherin. »Es ist noch keine Entscheidung zu Schwarzheide gefallen.« Ob weitere Standorte in Frage kommen und welche das sein könnten, verriet sie nicht.
Hintergrund ist eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Batteriezellenfertigung in der Europäischen Union künftig mit bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschusst werden kann. An der sogenannte Batterieallianz sind sieben Staaten beteiligt. Für Deutschland gilt eine Förderobergrenze von 1,25 Milliarden Euro.
»Wir sind mit der BASF in guten Gesprächen«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Sender rbb. »Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung für den Standort Schwarzheide fällt. Er bietet alles, was gebraucht wird.« Der Politiker stellte klar: »Wir feiern dann, wenn etwas zu feiern ist. Momentan gibt's noch nichts zu feiern.« Das Boulevardblatt »B.Z.« hatte berichtet, BASF wolle in Schwarzheide Kathoden für Batteriezellen herstellen. Diese werden für Elektroautos benötigt. Es gehe um eine Investition von rund 500 Millionen Euro.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte auf die Frage, ob der Bericht zutrifft: »Nach meiner Kenntnis, ja!« Beim CDU-Landesparteitag am 16. November hatte Stübgen eine vom Bund subventionierte Großinvestition auf dem BASF-Gelände in Schwarzheide angekündigt, aber noch keine Details verraten. »Das wird in einigen Wochen dann konkreter öffentlich werden«, sagte er.
Als »absolut richtigen Schritt« bezeichnete Pèter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, das Projekt Batteriefabrik. »Die Lausitz wird keine Behörden- oder Beamtenregion werden, wie manche geträumt haben, daher braucht sie die Hochtechnologie.« Es sei zu wünschen, dass die Regierung dabei ein einheitliches Bild abgibt. »Es ist nicht schön, wenn der eine Hier schreit und der andere Stopp.« Damit bezog sich Vida darauf, dass Innenminister Stübgen geplaudert hatte, obwohl es Sache von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gewesen wäre.
»Michael Stübgen ist Lausitzer und war bis vor kurzem für die Lausitz im Bundestag«, verteidigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann das Vorpreschen des Innenministers. Daher sei er mit den dortigen Vorgängen vertraut. Dass mit der erforderlichen Notifizierung des Projektes durch die EU eine Voraussetzung für die Ansiedlung geschaffen sei, »ist ein Erfolg«, sagte Redmann, »eine gute Nachricht«, über die sich die Lausitz freuen könne.
Doch hat Stübgen mit seinem unabgesprochenen Vorpreschen das Projekt gefährdet? »So weit würde ich nicht gehen«, meinte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Am Beispiel Tesla habe sich jedoch erwiesen, dass Vertraulichkeit eine sehr wertvolle Ware, ein gutes Mittel sei, um dergleichen wünschenswerte Ansiedlungen verwirklichen zu können. Dass Tesla eine Fabrik für Elektroautos in Grünheide errichten will, darüber hatte Woidke die Koalitionspartner Stübgen und von den Grünen Ursula Nonnemacher frühzeitig unter dem Siegel der Verschwiegenheit unterrichtet. Diese hatten dichtgehalten, was als erster Vertrauensbeweis in der neuen Koalition gewertet wurde.
Für Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigt das jetzige Verhalten, »dass es um PR geht, um die Jagd nach den großen Überschriften und die Frage, wer sie verkündet«. Walter nannte dies unseriös und empfahl der Regierung, nicht in dieser Weise fortzufahren. Zweifel äußerte Walter an der Investition von Tesla. Denn einem Bericht der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« (MAZ) zufolge wird sich der US-Konzern mit der neuen Tochterfirma Tesla Manufacturing Brandenburg SE an der Brandenburger Allee 4 in Brandenburg/Havel niederlassen. Doch die Hauseigentümerin wusste davon nichts. Möglicherweise handelt es sich um eine Briefkastenadresse bei einem Rechtsanwalt, der dort residiert. »Geht ja schon gut los«, kommentierte Walter. Angesichts der Absicht der Landesregierung, Waldflächen für das Betriebsgelände an Tesla zu verkaufen, empfahl Walter, sich zu erkundigen, wer eigentlich Vertragspartner sei. Das Versprechen des Landes, binnen kürzester Zeit die Genehmigungsverfahren durchzuziehen und Landeswald an Tesla zu verkaufen, kollidiere mit dem deutschen Planungsrecht. Mit dpa
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