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Lob und Tadel für EU-Klimaschutzstrategie
EU-Kommission legt Fahrplan für einen »Green Deal« vor - es gibt viele offene Fragen und Schlupflöcher
»Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment« - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wählte große Worte bei der Präsentation ihres »European Green Deals« am Donnerstag in Brüssel. Es handelt sich um einen groben Entwurf für eine umfassende Klimaschutzstrategie der EU. Kernstück sind verschärfte Ziele für die CO2-Emissionen: Sie sollen im Jahr 2030 um 50 bis 55 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen, bevor die EU 2050 klimaneutral wird. Von der Leyen bezifferte die nötigen Investitionen auf 260 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Um möglichst breite Unterstützung zu bekommen, betonte die CDU-Politikerin einerseits, es gehe um ein »neues Wachstumsmodell«, das die EU zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie machen soll. Andererseits betonte sie, die Strategie bringe viele neue Jobs und sei »für alle und sozial gerecht«. Ein milliardenschwerer Übe...
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