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Unter Prekären
Wenn die SPD nicht weiter abgehängt werden will, muss sie verlorene Wählerschichten ansprechen.
Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.« Dieser Satz von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) steht exemplarisch für die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 15 Jahre. Das Schutzversprechen für die Prekärsten hatte die rot-grüne Bundesregierung ab 2002 mit der Agenda 2010 wesentlich zugunsten von Pflichten und Druck zurückgenommen. Eine Haltung, die sich bis heute in der Arbeitsmarktgesetzgebung manifestiert.
Beim SPD-Bundesparteitag am vergangene Wochenende tauchten auf einmal neue Signalwörter auf: »Augenhöhe« scheint eine der neuen Lieblingsphrasen zu sein. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sogar von »sozialen Bürgerrechten«. Dahinter steht eigentlich eine Sichtweise, nach der sich Menschen soziale Leistungen nicht erst verdienen müssen. Vielmehr haben sie Anspruch darauf. »Niemand soll mehr Bittsteller sein«, sagte auch die ehemalige Interimsparteichefin Malu Dreyer. Nicht zuletzt war immer wieder zu hören: »Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.«
Mindestlohn perspektivisch auf zwölf Euro anheben
Mit diesem Thema zieht die SPD in die Nachverhandlungen mit der Union. Kritiker*innen stören sich vor allem an der Formulierung »perspektivisch«, da zwölf Euro schon jetzt bei einem Vollzeitjob nicht sicher ausreichen würden, um im Alter vor Armut geschützt zu sein.
Weiterbildung ausbauen
Es soll ein Recht auf Weiterbildung für Beschäftigte geben. Erwerbslose im Arbeitslosengeld-I-Bezug sollen nach drei Monaten das Recht auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme erhalten, ihr Arbeitslosengeld soll sich für die Dauer der Qualifizierung verlängern. Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen stellt die Partei einen monatlicher Bonus für Weiterbildung in Aussicht.
Bürgergeld
Hartz IV soll zum Bürgergeld mit sanktionsfreiem Existenzminimum werden. Aufstocker*innen will die SPD von der Bundesagentur für Arbeit statt den Jobcentern betreuen lassen. ale
Die Formulierung von Sozialleistungen als soziale Bürgerrechte ist mit Blick auf die Agenda 2010 eine Richtungsänderung. So sind noch heute Grundsicherungsleistungen an Mitwirkung gebunden - bis vor kurzem war Hartz IV bis auf null Euro kürzbar.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beobachtet bei der Partei zumindest eine Änderung des Tons. »Was ich erst einmal gut finde ist, dass Hartz IV als repressives Arbeitsmarktregime charakterisiert wird. Die SPD bemüht sich, zu anderen sozialstaatlichen Regelungen kommen.«
Bei den Inhalten sendet die Partei gemischte Signale aus. »Hartz IV wird nicht wirklich hinter sich gelassen, aber das positives Image wird hinterfragt. Was stattdessen kommen soll, der neue Sozialstaat, das ist zu einem guten Teil noch vage und inkonsequent«, sagt Butterwegge.
Das Paradebeispiel dafür: Hartz IV. Eine besonders deutliche Kursänderung des Parteitags beim Thema Soziales ist die Haltung zu Hartz-IV-Sanktionen. Die SPD erklärt nun, dass das sozio-ökonomische und sozio-kulturelle Existenzminimum in ihrem »Bürgergeld« nicht mehr kürzbar sein sollen. Da der Hartz-IV-Regelsatz bereits jetzt jenes Existenzminimum ist, hieße das konsequenterweise, dass dieser nicht mehr beschnitten werden dürfte. Das wäre die Rückkehr zu einer Sicherheit, die den Beziehenden vor rund 15 Jahren genommen wurde.
Wie ernst meint es die Partei mit dem Aufbruch?
Allerdings spricht sich die Partei trotz dieser positiven Abkehr nicht per se gegen Sanktionen aus, Mitwirkungspflichten bleiben bestehen. Heil und andere Sozialpolitiker*innen der Bundestagsfraktion hatten dafür plädiert. Auch eine konkrete Umsetzung des Bürgergelds ist derzeit nicht terminiert. In einem »ersten Schritt« soll zunächst nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Sanktionen umgesetzt werden. Andere Projekte wie die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem warten bereits seit Jahren auf Umsetzung.
Und es gibt weitere blinde Flecken in dem Konzept: beispielsweise die Regelsatzhöhe. »An keiner Stelle ist im Papier von der Höhe der Regelleistung die Rede. Der Betrag wird seit Jahren konsequent kleingerechnet, woran sich offenbar nichts ändern soll«, moniert Butterwegge. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 geurteilt, dass der Gesetzgeber mit der Höhe des Hartz-IV-Regelsätze an die Grenze dessen komme, »was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist«. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnete jüngst bei der Vorstellung des Armutsberichts vor, dass die Sätze auf 582 Euro steigen müssten. Meint die SPD es mit ihrem neuen Schutzversprechen ernst, müsste sie hier nachbessern.
Die anderen Punkte des Konzepts - eine Kindergrundsicherung, der längere Bezug von Arbeitslosengeld 1, die zweijährige Schonfrist bei Vermögen und der Wohnungsgröße und den Kosten - sind trotz einiger Schwächen prinzipiell dazu geeignet, dem Schutzversprechen der Sozialdemokratie neue Glaubwürdigkeit zu verleihen. Vor allem, wenn es die Partei schaffen würde, sie als Teil einer großen gesellschaftlichen Vision zu präsentieren.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die SPD es wieder wagt, über die verbliebene Kernklientel der Facharbeiter*innen hinauszugehen und wieder stärker prekär Beschäftigte und Erwerbslose in den Blick zu nehmen. Sie sind der Partei in den vergangenen Jahren in Scharen davon gelaufen.
»Die Agenda 2010 hat zu einem massiven Vertrauensbruch geführt, dessen Nachwehen man bis heute feststellen kann«, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin dem »nd«. Gerade unter Arbeitern und Menschen mit formal niedriger Bildung habe die SPD massiv an Zuspruch und Vertrauen verloren. Viele dieser Menschen würden gar nicht mehr wählen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass dies eine schwer erreichbare und auch nicht leicht zu mobilisierende Gruppe sei. »Das wäre also zumindest kurzfristig sehr anspruchsvoll.«
Eine verstärkter Fokus auf die Prekären und eine echte Abkehr von Hartz dürfte auch dem derzeitigen Kernklientel der SPD, den Facharbeiter*innen, nutzen. »Weil ein durch Hartz IV befeuerter Niedriglohnsektor auch einen riesigen Einfluss auf die tariflich Beschäftigten hat«, sagt Butterwegge. Mit Hartz IV habe die SPD ihre eigene soziale Basis abgeschmolzen. »An die Stelle von selbstbewussten Facharbeitern sind vielfach prekär Beschäftigte getreten«, kritisiert der Armutsforscher.
Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gibt es eine neue Spitze, die nicht aus der Agendazeit stammt und eine solche Wende glaubhafter vertreten könnte als ihre Vorgänger*innen. Doch wenn die neue Parteispitze es nicht nur bei Symbolpolitik belassen will, darf sie vor allem eines nicht: Das Thema nach dem Parteitag in der Schublade verschwinden lassen. Ohne inhaltliche Unterfütterung klingt eine einmalige Veränderung des Tons hohl.
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