- Brandenburg
- LINKE in der Krise
»Im Moment stellen wir die Systemfrage nicht«
Unzufriedenheit und dennoch auch Zuversicht bei einem Landesparteitag in Potsdam
»Was haben wir falsch gemacht? Ich weiß es nicht«, bekennt Fraktionschef Sebastian Walter am Sonnabend bei einem LINKE-Landesparteitag im Potsdamer Seminaris-Seehotel. Bei der Landtagswahl am 1. September ist die brandenburgische LINKE von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt und in der Opposition gelandet. »Kann doch gar nicht sein«, dachte Walter, als er am Wahlabend die ersten Prognosen sah. Es war aber doch so. 2009, als die jetzt beendete rot-rote Koalition startete, hatte die LINKE noch bei 27,2 Prozent gelegen.
Sebastian Walter ist am 1. September 2019 erstmals in den Landtag eingezogen und Linksfraktionschef geworden. Der 29-Jährige blickt nun nach vorne. Er hat die Oppositionsrolle angenommen. »Wir sind keine Regierungspartei in Wartestellung. Wir werden nicht der Lückenbüßer sein«, stellt Walter klar. Die LINKE werden nicht einspringen, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seinen neuen Koalitionspartnern CDU und Grüne im Parlament einmal keine Mehrheit zusammenbekommen sollte.
Während sich die auf zehn Abgeordnete geschrumpfte Fraktion neu sortiert hat, steckt der Landesverband noch mitten drin in einer Sinnkrise. Diese hat sich zu einem Gerangel um die politische Führung ausgewachsen. Ob Anja Mayer abgelöst wird oder Landesvorsitzende bleibt, wird sich erst im Februar bei einem Parteitag in Templin zeigen. Diese Frage spielt aber jetzt schon in die Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage hinein.
Auch sie trage einen Teil der Verantwortung, räumt Anja Mayer ein. »Ja, wir sind in einer existenziellen Krise«, gibt sie zu. Sie beschönigt nichts: »Unser Wahlergebnis war schlicht desaströs. Wir haben noch weniger Stimmen erhalten als 1990.« Die LINKE müsse sich die Frage stellen, »ob die Regierungsbeteiligung der Weisheit letzter Schluss war.« Man habe Kompromisse gemacht. Das habe Vertrauen gekostet. Aber das allein sei es nicht gewesen. Sonst hätte nicht zeitgleich die oppositionelle LINKE in Sachsen ebenso verloren, sonst hätte nicht kurz danach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) Zugewinne verbuchen können.
»Ich weiß, es gibt einige, die sind unzufrieden. Ich bin auch unzufrieden. Mit so einem Wahlergebnis kann man nicht zufrieden sein«, sagt Anja Mayer. Aber aus Niederlagen müsse man lernen. Der Kapitalismus solle nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Dafür werde die LINKE gebraucht. Mayer appelliert, ehrlich zueinander zu sein und geschlossen aufzutreten.
Doch gegenwärtig wird schon nach einer Alternative zu Mayer gesucht. Es sind Genossen gefragt worden, ob sie zur Verfügung stehen würden. Es soll aber niemand zugesagt haben. Darum wird in Parteikreisen von einem »stümperhaften Putsch« gesprochen – von Gegnern wie von Befürwortern eines personellen Neuanfangs. Gegner schimpfen, man dürfe nicht die aktuelle Parteispitze beschädigen, wenn man keine anderen Bewerber präsentieren könne. Befürworter fürchten, dass ein derart schlecht vorbereitetes Manöver Anja Mayer nur stärke. Denn es erwecke den Eindruck, diese sei alterativlos.
Das sind Äußerungen aus Flurgesprächen. Vor versammelter Mannschaft im Saal wurde vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft gesprochen und davon, dass die LINKE die Systemfrage stelle. »Im Moment stellen wir die Systemfrage nicht. Im Moment stellt die AfD die Systemfrage«, äußert die gescheiterte Landtagskandidatin Isabelle Czok-Alm.
Nach der Wahlniederlage 2014 habe es geheißen, es dürfe kein Weiter-so geben, »aber es gab ein Weiter-so«, erinnert Dagmar Enkelmann, die bis 2005 Linksfraktionschefin war. Sie nennt die Stichworte Altanschließer, Braunkohleausstieg und Kreisgebietsreform. Da habe die LINKE Vertrauen verloren. Trotzdem schließt Enkelmann optimistisch: »Wir schaffen das!«
»Wir brauchen auf jeden Fall neue Ideen«, glaubt der junge Marek Lipp. Ihm ist wichtig, dass seine Partei keine sozialdemokratische ist, sondern eine sozialistische. Über die Wahlniederlage denkt der ebenfalls noch junge Aaron Birnbaum, es habe weder am Bundestrend noch an der Basis gelegen. Der Landesvorstand habe Schäden weder verhindert noch begrenzt, kritisiert Birnbaum. Darum könne er dem Vorstand im Februar nicht noch einmal sein Vertrauen schenken. Veränderungen seien schmerzhaft, aber Birnbaum wünscht sich personelle Veränderungen.
Dagegen warnt Mario Dannenberg, der dem Landesvorstand selbst angehört, vor Schnellschüssen. Aktionismus ist es für ihn, dass der nächste Parteitag auf Verlangen der Kreisvorstände Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree um acht Wochen auf den 22. und 23. April vorgezogen werden musste. »Eine neuen Landesvorstand kann man sicherlich fordern«, stimmt Dannenberg zu. Doch Leute einfach auszuwechseln, sei »zu kurz gesprungen«. Dannenberg mahnt, sich nicht »gegenseitig zu diffamieren«, sich nicht »öffentlich lächerlich zu machen«.
Andrea Johlige, die 2016 als Landesgeschäftsführerin abgewählt wurde, ohne das ein Nachfolger bereit stand, blickt zurück. Damals habe ein Jahr lang ein organisatorisches Chaos geherrscht. »Bitte nicht noch einmal«, fleht sie. Der Applaus, den sie dafür erhält, legt den Schluss nahe, aus dem Putsch könne nichts werden. Allerdings werden für den Parteitag im Februar die Delegierten neu bestimmt. Insofern ist die Stimmungslage jetzt nicht voll aussagekräftig.
»Als Landesvorstandsmitglied darf man nicht gewähltes Arschloch sein«, fordert die Landesvorsitzende Diana Golze mit ungewohnter Deftigkeit. Sie spricht emotional, mahnt zu Geschlossenheit und bekommt dafür so viel Beifall wie lange nicht mehr. Es wäre ein gutes Schlusswort für den Parteitag, auch wenn noch der Leitantrag »Zuversicht und Solidarität« auf der Tagesordnung steht.
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