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Ein gemachtes Bett für Tesla
In Fürstenwalde beriet erstmals die kommunale Steuerungsgruppe über die Ansiedlung
Mit seiner überraschenden Zusage, seine für Europa angekündigte nächste »Gigafactory« für die Herstellung von Elektroautos im märkischen Grünheide (Oder-Spree) aufzubauen, hat das US-Unternehmen nicht nur die Automobilbranche irritiert. Auch Brandenburg, das gerade noch mit der Bildung seiner neuen Regierungskoalition befasst war, wurde davon mehr oder weniger kalt erwischt. Denn die Amerikaner legen ein Tempo vor, das die Märker so noch nicht erlebt haben dürften. Tesla will im ersten Halbjahr 2020 bauen, das Werk soll die ersten Autos noch 2021 liefern.
Unter welchem Druck sich Potsdam sieht, zeigte sich am Dienstag. Weil der Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik vom Elektroautobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) noch nicht abgeschlossen ist, ließ man im Landtag die für diesen Mittwoch geplante Sondersitzung des Finanzausschusses ausfallen. Die Sitzung sei »wegen nicht vorhandener Beschlussgrundlage« abgesagt worden, ließ die Landtagsverwaltung mitteilen. Der Ausschuss muss den Kaufvertrag absegnen, denn das geplante Grundstück gehört dem Land.
Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagierte empört. »Der Umgang mit dem Parlament ist hanebüchen und widerspricht allen demokratischen Grundsätzen«, schrieb er. »Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als ein Milliardenprojekt des Landes, an dem Arbeitsplätze und Glaubwürdigkeit von Politik hängen.« Das undurchsichtige, unseriöse Agieren bestätige die Vermutungen der LINKEN, dass nicht alle Karten auf dem Tisch liegen und das Parlament mit Taschenspielertricks vertröstet werden soll. »Wir fordern ein besonnenes und souveränes Agieren in den Verhandlungen mit Tesla und gegenüber dem Landtag«, so der Oppositionspolitiker. Nur so könne Brandenburg tatsächlich Gewinnerregion werden.
Eigentlich müsste der Kaufvertrag bis Weihnachten stehen, wenn noch im ersten Halbjahr 2020 das Werk gebaut werden soll, hieß es im Wirtschaftsministerium in Potsdam, dessen Chef Jörg Steinbach (SPD) den Tesla-Deal eingefädelt hat. Noch am Vormittag hatte das Finanzministerium Optimismus verbreitet. »Es ist ja noch nicht Weihnachten«, hatte Sprecher Ingo Decker erklärt. Bei Verhandlungen, die laut Decker noch laufen, klemmt einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge die Säge, weil das Land mit Tesla noch über die Rücktrittsklausel für den Fall streitet, dass das Unternehmen das Projekt kurzfristig aufgibt. Dazu wollte Decker nichts sagen. Doch er zitierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der jüngst gesagt hatte: »Der Vertrag ist fertig, wenn er fertig ist.«
Beim Landkreis Oder-Spree ist man schon ob der bloßen Ankündigungen von Tesla-Chef Elon Musk ganz aus dem Häuschen. Die Verwaltung rechnet damit, dass der US-Konzern die Planungsunterlagen für das Werk Grünheide in Kürze einreicht. Landrat Rolf Lindemann (SPD) sagte am Montag in Fürstenwalde, Tesla habe die Genehmigungsunterlagen für die nächsten Tage avisiert.
Tesla will sein Werk ab 2020 auf einem 300 Hektar großen Gelände der Gemeinde Grünheide, zwischen dem gleichnamigen Ortsteil und dem Gewerbepark Freienbrink, errichten, um dort von 2021 an den Kompaktallradler Model Y zu fertigen. Von voraussichtlich 3000 oder gar 4000 Beschäftigten ist die Rede. Und drei Schichten, wie der Landrat sagt. Die Hoffnung ist riesig, dabei müsste man sich in Grünheide doch noch ungut der Jahrtausendwende erinnern, als man diese Liegenschaft für ein neues BMW-Werk in die Waagschale warf. Damals war es um eine Investition von einer Milliarde D-Mark und 2500 Arbeitsplätze gegangen - den Zuschlag aber hatte Leipzig erhalten. Nicht ohne Grund forderte Linksfraktionschef Sebastian Walter im Landtag zu Wochenbeginn Landesregierung auf, Tesla auch Grenzen setzen.
In Fürstenwalde hatte sich am Montagnachmittag die kommunale Steuerungsgruppe, in der Städte und Gemeinden wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche mitarbeiten, mit der geplanten Ansiedlung befasst. »Wir sind dran, wir arbeiten an den Dingen«, sagte Lindemann. Seinen Angaben zufolge soll herausgearbeitet werden, in welchen Bereichen die umliegenden Städte und Gemeinden Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien die Infrastruktur und der Wohnungsbau. Der klare Auftrag des Landkreises sei jetzt, dafür zu sorgen, dass die infrastrukturellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die betreffenden Mitarbeiter nah am Produktionsstandort wohnen könnten.
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