Rechte Gefahr in den eigenen Reihen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich bei der Bekämpfung von rechtsradikalen Umtrieben keinen guten Namen gemacht. Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden im November 2011 Akten zu V-Männern aus der rechtsradikalen Szene geschreddert. In der Folgezeit wurde bekannt, dass sich im Umfeld des NSU zahlreiche V-Männer und V-Frauen tummelten.

Nun soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer neben dem Bundeskriminalamt auch das BfV personell aufgerüstet werden, um verstärkt gegen gewaltbereite Rechtsradikale vorzugehen. Kein Wunder, dass angesichts dieser Pläne bei linken Experten Skepsis herrscht. Der stellvertretende Linksfraktionschef André Hahn nannte das BfV am Dienstag »nicht problemfrei«.

Zwar werde es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Intern...