- Brandenburg
- Rechte in der Polizei
Ausbilder war bei Uniter aktiv
Oranienburger Dozent der Polizei verlässt nach Berichterstattung umstrittenen Verein
Viel ist an diesem Mittwochmorgen nicht los auf dem Gelände der Brandenburger Hochschule der Polizei in Oranienburg. Hinter den Mauern des Geländes, das unmittelbar neben der Gedenkstätte für das Konzentrationslager Sachsenhausen liegt, drehen auf dem Sportplatz zwei junge Polizeianwärter ihre Laufrunden. An dieser Stelle werden die jungen Polizisten zu «engagierten Demokraten» ausgebildet, wie ein ehemaliger Innenminister Brandenburgs jüngst betont hatte.
Doch die Ruhe täuscht: Nach einem Bericht in einem sozialen Netzwerk und der darauf folgenden Berichterstattung im «Tagesspiegel» war die Führung der Polizeischule in Aufruhr. Durch die Berichte war enthüllt worden, dass ein Ausbilder der Polizei-Hochschule zugleich führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist, der derzeit angesichts der Debatte um ein CDU-Mitglied in Sachsen-Anhalt im besonderen Fokus der Medienberichterstattung steht.
Zu dem Fall des Dozenten an der Hochschule der Polizei hatte der Präsident der Hochschule, Rainer Grieger, zunächst im «Tagesspiegel» erklärt, dass der Dozent im Sommer dieses Jahres beamtenrechtlich und strafrechtlich überprüft worden sei. Am Mittwoch schob Grieger nach: «Ich habe nach intensiven Prüfungen und persönlichen Gesprächen mit dem Dozenten bisher keine Veranlassung gesehen, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden.» Aber: «Gleichwohl hat der Dozent selbst erkannt, dass die Diskussionen zu seiner Person in der Öffentlichkeit das Ansehen der im In- und Ausland hoch anerkannten Polizeiausbildung im Land Brandenburg beschädigen und wird seine Funktion und die Mitgliedschaft im Uniter e.V. aufgeben.» Außerdem wurde bekannt, dass der Dozent vor seinem Polizeidienst in Brandenburg vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR zum Studium an die Sektion Kriminalistik an die Humboldt-Universität entsandt worden war.
Dass ein Ausbilder der Polizei der «Ost-Chef» beim Verein Uniter ist, hatte die Linksfraktion im Brandenburger Landtag zuvor scharf kritisiert. «Ich finde, man muss sich entscheiden, entweder man ist Mitglied der Uniter oder der Polizei - beides geht nicht», sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner«, zu »nd«. Dies gelte erst recht vor den brisanten aktuellen Diskussionen in Sachsen-Anhalt zum CDU-Mitglied Robert Möritz und dem Verein. Da könne man nicht Dozent und Uniter-Vereinsmitglied gleichermaßen sein, betonte Büttner, der selber Polizist in Berlin ist. Außerdem sagte er: »Das Neutralitätsgebot ist das Wichtigste der Polizei.«
Eine besondere Aufmerksamkeit erfährt der Verein Uniter seit Ermittlungen gegen ehemalige und teils aktive Polizisten und Soldaten (Stichwort »Hannibal«-Netzwerk), denen unter anderem vorgeworfen wird, Waffen und Munition beiseitegeschafft zu haben und die sich in rechtsextremen Chatgruppen organisiert haben sollen.
Auf Anfrage wollte sich der Verein Uniter nicht zu Einzelmitgliedern äußern. Wegen der »Datenschutzrichtlinie« sowie »Persönlichkeitsrechten«, wie es in einer E-Mail heißt. Auf die Frage zu möglichen Bezügen zu extrem rechten Netzwerken antwortete der Verein: »Die Behauptungen der Presse wurden nie belegt.« Insofern könne man hierzu nur mitteilen, dass der Verein Uniter »keine Kontakte zu extremistischen Netzwerken« habe. Außerdem gebe es keine Ermittlungen gegen Uniter und der Verein sei auch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Das hatte indes gar keiner behauptet, viel mehr ging es um Prüfvorgänge, die durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe durchgeführt worden sein sollen. Eine Anfrage des »nd« beim Generalbundesanwalt dazu blieb zunächst unbeantwortet.
Eine Fortsetzung der Geschichte dürfte es trotz des Austritts Anfang Januar 2020 im Brandenburger Landtag geben. Die Linksfraktion erwartet nämlich, dass der zuständige Innenminister Michael Stübgen (CDU) bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht zum Fall des Polizeidozenten vorlegt. Die Sitzung ist für den am 8. Januar 2020 geplant.
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