Brisantes Kleingedrucktes im neuen NAFTA

Einige Tage nach der historischen Einigung mit den USA und Kanada auf den neuen Freihandelsvertrag USMCA hat sich in Mexiko eine Kontroverse um die ausgehandelten Änderungen am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) entsponnen. Die Regierung des mittelamerikanischen Staates lehnte eine Gesetzesvorlage ab, die dem US-Kongress im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens vorgelegt worden war. Darin vorgesehen ist eine Entsendung von bis zu fünf US-Arbeitsbeamten, die in Mexiko die korrekte Umsetzung der laufenden Arbeitsreform überwachen sollen.

Jesús Seade, Mexikos Hauptunterhändler für den neuen Vertrag, gab an, dass der größte Teil der Gesetzesvorlage dem typischen Prozess der Ratifizierung entspricht. Eine mögliche Entsendung von Arbeitsbeamten aber hätte mit Mexiko besprochen werden sollen. Das sei nicht geschehen, so Seade. Die Passage mit den »Arbeitsinspektoren« sei nicht Teil des Abkommens und »auf heimliche Weise« eingefüg...