Leere Versprechungen
Regierungserklärung von Johnson: Brexit hat Priorität
Die 93-jährige Queen entstieg ihrer Limousine - die goldene Staatskutsche hatte sie in der Garage gelassen - und listete wie vor zehn Wochen die Projekte ihres Premierministers Boris Johnson auf. Wieder verlas sie die Regierungserklärung ohne Begeisterung, sehnte sich vermutlich nach ihrem bevorstehenden Familienurlaub. Johnson versuchte dabei, ein Grinsen zu unterdrücken, Labourchef Jeremy Corbyn würgte seinen Grimm über den Lauf der Welt herunter.
Nachdem er den Wahlkampf mit rücksichtsloser Ausnutzung der ungelösten Brexit-Frage für die Tories entschieden hat, will der Premier durch schnelles Handeln den EU-Austritt bis zum 31. Januar erzwingen, was ihm mit einer absoluten Mehrheit von 80 Mandaten auch gelingen dürfte. Johnson will das Ende der Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020 gesetzlich festschreiben und damit den Eindruck eines entschlossenen Machers erwecken. Aber das dicke Ende kommt noch: Das Aushandeln eines für beide...
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