Bundesrat billigt Klimapaket
Berlin. Drei Monate nach der Kabinettsbefassung hat der Bundesrat das Klimapaket der Regierung beschlossen: Die Länderkammer billigte am Freitag das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem Bahntickets zum Jahreswechsel um rund zehn Prozent billiger werden. 2021 soll zudem ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne eingeführt werden.
Die Bahntickets im Fernverkehr werden durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf sieben Prozent zum Jahreswechsel preiswerter. Ebenfalls zum 1. Januar startet die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale für Entfernungen ab dem 21. Kilometer um zunächst fünf auf 35 Cent greifen.
Bestandteil des überarbeiteten Klimapakets, das der Bundestag am Donnerstag gebilligt hatte, ist auch der CO2-Preis. Er soll von 25 Euro pro Tonne ab 2021 stufenweise auf 55 Euro in 2025 steigen. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem separaten Gesetz beschließen. AFP/nd
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