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Anzeige wegen Beweisvernichtung
Grünen-Abgeordneter Lindner will Datenlöschung auf von der Leyens Handy juristisch aufklären
Wer Nachrichten verschickt und später löscht, sollte bedenken, dass die Empfänger der Botschaften immer noch Zugriff darauf haben. Dies kann dem Schreddernden auf die Füße fallen - wie nun in der Aufarbeitung der sogenannten Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen.
Während die 61-Jährige inzwischen als EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel agiert, befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit millionenschweren Aufträgen, die zur Amtszeit von der Leyens unter Umgehung des Vergaberechts an externe Beratungsfirmen verteilt worden sein sollen. Informationen dazu erhofften sich die Abgeordneten auch von einem dienstlichen Mobiltelefon der damaligen Ministerin. Doch Ende vergangener Woche wurde klar, dass diese nicht mehr auswertbar sind: Das Verteidigungsministerium bestätigte die Löschung der Daten, aus Sicherheitsgründen - für Oppositionspolitiker ein Vorgang, der juristische Folgen haben könnte.
So stellte der Grünen-Politiker Tobias Lindner noch am Freitag Strafanzeige. Darin macht Lindner geltend, durch die Löschaktion sei die »Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses (...) vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden«. Die Anzeige, über die der »Spiegel« zuerst berichtete, bezieht sich unter anderem auf den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Am Samstag äußerte Lindner zudem den Verdacht der Täuschung: »Entweder herrscht im Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen.« So sei unerklärlich, weshalb die Daten erst im August gelöscht wurden, wenn - wie vom Verteidigungsministerium dargelegt - ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bereits im Januar bestanden habe. Der Grünen-Parlamentarier wagt sich offenbar auch deshalb so weit vor, weil er selbst noch über Nachrichten von der Leyens verfügt. Der Informationsdienst des Bundestages schrieb am Freitag, Lindner habe selbst angeboten, frühere Chats in die Untersuchungen des Ausschusses einzubringen. »Zumindest vom Handy der Ministerin aus wird Lindner um 3:25 Uhr ein ›Gut’s Nächtle‹ gewünscht - verknüpft mit dem Hinweis, dass es nun ins Bett gehe«, wird aus einem Chat zitiert.
Auch andere Oppositionspolitiker äußerten Unverständnis über die Datenlöschung. »Nach wochenlangen Ausreden ›Wir suchen nach dem Handy‹, Mitte Dezember dann ›Es ist noch PIN-gesperrt‹, kommt heute überraschend ›Es wurde im August platt gemacht‹. Wir fühlen uns verarscht«, schrieb Alexander Müller (FDP) bei Twitter. Matthias Höhn, für die LINKE im Verteidigungsausschuss, nannte das Vorgehen »skandalös«. Mit Agenturen
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