Sozialpolitik der Einzelpäckchen
Die SPD versucht zu liefern und kann wegen eines fehlenden Narrativs beim Wahlvolk nicht punkten
»Die Deutschen denken linker, als sie wählen«, hieß es unlängst zu einer Umfrage. Man konnte das Aufstöhnen im Willy-Brandt-Haus weithin hören. Die Sozialdemokraten hängen nicht nur in einem schier ewig dauernden Erneuerungsmodus fest, sondern auch in der Wählergunst. Wenn doch die Bundesbürger so progressiv und sozial denken, warum kommt die SPD dann nur auf Werte um die 14 Prozent?
Eine der häufigeren Antworten lautet, der SPD hänge die durch die Agenda-Politik beschädigte Glaubwürdigkeit weiter an und werde das auch so lange, bis sie sich grundsätzlich »korrigiert« habe. Eine andere betont, dass die eingeleitete Wende bisher ignoriert werde: Die SPD habe in der Großen Koalition viel Zählbares zuwege gebracht, dies müsse doch irgendwann einmal von den Wählern belohnt werden.
Das Haus von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ist sogar als »Gesetzesfabrik« bezeichnet worden. Bereits »produziert« wurden oder geplant sind ...
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