Reformversuche und Stolpersteine

Im Herbst 2019 hatten sich die Wogen um die sogenannten Justizreformen etwas gelegt, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November eine Entscheidung an Polen zurücküberwies: Das Oberste Gericht in Warschau solle selbst entscheiden, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter unabhängig ist Nun konnte es nicht überraschen, dass ebenjenes Oberste Gericht schnell urteilte, dem sei nicht so - schließlich hatte es selbst den EuGH angerufen. Die europäischen Institutionen reagieren mittlerweile viel schneller als noch im Falle Ungarns oder zu Beginn der PiS-Regierung 2015.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts, das sich unter der Präsidentin Malgorzata Gersdorf weiterhin gegen die Versuche der Einflussnahme durch die Regierung wehrt, setzte die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit in der ersten Kammer des Sejm noch vor Weihnachten am 20. Dezember ein weiteres Gesetz durch. Es sieht vor, dass Richter künftig mit Geld...