- Politik
- Opposition in Russland
Wahlen, Streiks, Repression
Die heterogene Opposition in Russland hatte im abgelaufenen Jahr viel Gegenwind
Als Opposition gilt im heutigen Russland, wer gegen Wladimir Putin ist - ob als Linker, Liberaler, Nationalist, Anarchist, »Bürgeraktivist« oder »Korruptionsbekämpfer«. Die Motive für die Gegnerschaft zur aktuellen Staatsführung sind unterschiedlich und die politische Landschaft ist nicht zuletzt deswegen so unübersichtlich, weil sich unter den Putin-Unterstützern ebenfalls Linke, Konservative und Liberale finden. Für oder gegen den aktuellen Präsidenten, der seit 20 Jahren das Land führt, wird also mit sehr unterschiedlichen Argumenten angetreten, so auch im abgelaufenen Jahr.
Die am 8. September abgehaltenen Regionalwahlen in den 13 Regionen Russlands wurden als Stimmungstest für die im Jahr 2021 geplanten Parlamentswahlen betrachtet. Besonders die Wahlen zur Moskauer Stadtduma zogen die mediale Aufmerksamkeit auf sich. In der Hauptstadt, die als eine Hochburg der liberalen Kräfte gilt, wurden etliche aussichtsreiche Kandidaten der Opposition nicht zugelassen, was monatelange Proteste hervorrief.
Während das polizeiliche Vorgehen im Vergleich zur jenem in Paris oder Hongkong relativ moderat wirkte, fielen die Gerichtsurteile gegen die Festgenommenen drakonisch aus. In dieser Situation rief die »Stiftung zur Bekämpfung der Korruption« (FBK) von Alexej Nawalny zur »klugen Abstimmung« auf - in jedem Wahlbezirk sollten die Stimmen an den jeweils aussichtsreichsten zugelassenen Kandidaten der Opposition gehen.
Dabei sollte, so Nawalnys Idee, die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen. Das Ziel, der Kremlpartei »Einiges Russland« möglichst viele Stimmen abzujagen, wurde bei den Moskauer Wahlen so zumindest partiell erreicht: Von den lediglich 45 Abgeordneten, die die Bevölkerung von Europas größter Stadt vertreten sollen, gehören nun 13 der Kommunistischen Partei (KPRF), vier der sozialliberalen Jabloko-Partei und drei der gemäßigt linken Partei »Gerechtes Russland« an. 20 Mandate gingen damit an von Nawalnys Kampagne unterstützte Kandidaten. Dass die meisten davon der KPRF angehören, sorgte für aufgeregte Debatten im liberalen Lager, zu dem auch Nawalny gezählt wird.
Die neuen Moskauer Verhältnisse werfen die Frage auf, inwiefern eine Zusammenarbeit zwischen der KPRF als größter Partei der »Systemopposition« und Nawalny als dem zurzeit bekanntesten Vertreter der »Radikalopposition« möglich ist. Beide waren bei der Moskauer Wahl aufeinander angewiesen, die neugewählten Abgeordneten arbeiten aktiv mit der FBK zusammen, wenn es um das Aufrollen von Korruptionsskandalen geht. Bei den den Sommer überdauernden Protesten hielt sich die KPRF allerdings auffällig zurück und rief zu separaten Demos auf.
Generell konnten sich die linken Kräfte bei den Protesten wenig profilieren. Die neuen Jugendstars der Opposition heißen Jegor Schukow und Michail Swetow - Mitglieder der nicht offiziell zugelassenen Libertären Partei Russlands (LPR). Die an den Ideen von Schriftstellerin Ayn Rand ausgerichteten Schukow und Swetow waren schon zuvor als Videoblogger bekannt, die Donald Trump loben, Feminismus scharf kritisieren und Putin als Erben des Sowjetsystems angreifen. Dank der jüngsten Repressionen erlangten sie noch größere Bekanntheit.
Doch nicht nur die Wahlen sorgten 2019 für Protestaktionen. Ob die Müllhalde in Schies bei Archangelsk, der Kirchenbau anstelle eines Parks in Jekaterinburg, die Ernennung eines ehemaligen Funktionärs der »Volksrepublik Donezk« zum Bürgermeister von Elista, der Hauptstadt der Republik Kalmückien, oder der Gebietsstreit zwischen Inguschetien und Tschetschenien - jenseits der Hauptstadt wurde viel und teilweise erfolgreich auf der Straße demonstriert.
Dagegen fand die weltweit meistbeachtete Bewegung »Fridays for Future« in Russland nur wenig Resonanz. Die regierungsloyalen, liberalen und linken Medien zeigten sich den Klimaprotesten gegenüber gleichermaßen ablehnend. Eine der wenigen Ausnahmen war Nawalnys Videoblog, indem er sich empörte, wie über Greta Thunbergs Autismus berichtet wurde.
Fast immer schaffen öffentliche Proteste in Russland wiederum Anlässe für neue Proteste - der Kampf gegen Repression und Zensur blieb auch 2019 eines der wichtigsten Themen. Zu den großen politischen Verfahren gegen die angebliche Antifa-Terrororganisation »das Netz« und die vermeintliche Verschwörungsgruppe »Neue Größe« gesellten sich die zahlreichen Festgenommenen der Moskauer Proteste sowie die steigende Zahl der wegen Weiterverbreitung von »extremistischem Material« in den sozialen Netzwerken Angeklagten.
Im Ausland weniger beachtet blieben die vielen Streiks. Die Statistik für 2019 liegt noch nicht vor, 2018 fanden in Russland laut Angaben des größten Gewerkschaftsverbandes FNPR 59 Arbeitsniederlegungen statt. 2019 gab es viele Streiks von zahlenmäßig kleinen Gruppen: die Flugbegleiterinnen von Aeroflot, die Baukranführer in Kasan, die Kuriere des Lieferdienstes Ozon in Sankt-Petersburg, Ärzte der von Schließung bedrohten Krankenhäuser. Die Arbeitsniederlegung bei der Moskauer Mehlfabrik Melkombinat, hervorgerufen durch elfmonatigen Lohnausstand, wurde sogar von einem Hungerstreik begleitet.
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