Ein Nagel im Autoreifen
Attacken gegen Kommunalpolitiker nehmen zu - Reaktionen auf Bürgermeister-Rücktritt in Niedersachsen
Wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz derzeit gegen Unbekannte, die dem Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke, in den vergangenen Wochen so sehr zugesetzt haben, dass er von seinem Amt zurückgetreten ist. Morddrohungen hatte der SPD-Mann erhalten, nächtlichem Telefonterror war er ausgesetzt, sein Auto wurde mit Hakenkreuzen beschmiert.
Das und auch die Ankündigung, man werde Focke vergasen, lässt auf Täter aus der rechten Szene schließen. Kein Einzelfall sind derartige Übergriffe. Vielerorts in Deutschland werden Kommunalpolitiker zunehmend attackiert. Das jüngste Geschehen hat Niedersachsens CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes, dazu veranlasst, eine konsequentere Strafverfolgung bei derartigen Delikten zu fordern.
Das deutsche Strafrecht droht mit Gefängnis von drei Mon...
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