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Teile der SPD für Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr
US-Demokraten wollen eigenmächtige Militäraktionen Trumps verhindern / Abschuss von Flugzeug im Iran vermutet
Berlin. Mehrere SPD-Politiker haben sich für eine Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. »Politisch entscheidend ist, dass wir der irakischen Regierung und dem irakischen Volk signalisieren, dass wir uns nicht von unserem Engagement verabschieden wollen«, sagte Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) der »Rhein-Neckar-Zeitung« vom Freitag. »Der Eindruck, dass wir das Land allein lassen, wäre fatal«, warnte er.
Letztlich liege die Entscheidung aber bei der irakischen Regierung, stellte Annen klar. Das irakische Parlament hatte sich als Reaktion auf die Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals durch das US-Militär für einen Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land ausgesprochen. Die Resolution wird von der Bundesregierung aber als rechtlich nicht bindend eingestuft. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich am Donnerstag gleichfalls für eine Fortsetzung der Bundeswehr-Ausbildungsmission in Irak ausgesprochen.
Auch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), wandte sich dagegen, den Einsatz abzubrechen. Es gehe hier auch um die Frage: »Will der Westen seinen Einfluss in dieser Region wahren und stärken oder doch Russland, dem Iran, der Türkei und anderen Ländern das Feld überlassen?«, sagte Bartels dem Magazin »Focus«.
Das US-Repräsentantenhaus hat unterdessen für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der am Donnerstag mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.
Der mit 224 zu 194 Stimmen verabschiedete Text - eine Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor einer Woche - soll eine weitere Eskalation des Konflikts mit Teheran verhindern. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den »Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen in Iran oder gegen Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden«.
Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.
Der General Soleimani war vor einer Woche bei einem US-Drohnenangriff in Irak getötet worden. Das weckte international die Furcht vor einer Eskalation der Gewalt und einem neuen Krieg in der Golfregion. Die US-Demokraten verurteilten den Drohnenangriff scharf: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte einen »provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff«.
Die Demokraten warfen der Trump-Regierung zudem vor, sie nicht im Vorfeld über die geplante Militäraktion informiert und im Anschluss nur unzureichend über die Hintergründe unterrichtet zu haben. So gibt es starke Zweifel an der Darstellung der Regierung, mit der Tötung Soleimanis habe ein bevorstehender Angriff auf US-Soldaten und Diplomaten in der Golfregion verhindert werden sollen.
Ärger wurde auch bei einzelnen Politikern von Trumps Republikanern laut. So sagte der konservative Senator Mike Lee bereits am Mittwoch, die Unterrichtung des Parlaments durch die Regierung sei »beleidigend« gewesen. »Zu kommen und uns zu sagen, dass wir nicht über die Angemessenheit eines Militäreinsatzes gegen Iran debattieren und diskutieren können? Das ist un-amerikanisch, das ist verfassungswidrig, und es ist falsch.«
Eine ähnliche Resolution wie jene, die im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, liegt auch dem Senat vor. Zwar haben Trumps Republikaner dort die Mehrheit. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Text auch die zweite Kongresskammer passieren könnte.
Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte in Irak auf die Tötung Soleimanis reagiert. Dabei kam aber kein US-Soldat zu Schaden. Trump ordnete in der Folge zwar neue Sanktionen gegen Iran an, aber keinen militärischen Gegenangriff.
Eine neue Entwicklung gab es zudem hinsichtlich des Absturzes eines ukrainischen Passagierflugzeugs in Iran am Mittwoch: Es verdichteten sich am Donnerstag die Hinweise, dass die Maschine irrtümlich durch Iran abgeschossen worden sein könnte. Nach Angaben des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau weisen Geheimdienstinformationen darauf hin, dass die Maschine »von einer iranischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde«. Ähnlich äußerten sich laut Medienberichten US-Regierungsvertreter. Agenturen/nd
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