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Keine »zweite grüne Partei« werden
Auftaktveranstaltungen der LINKEN für 2020
Berlin. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag haben sich bei ihrer Auftaktveranstaltung für 2020 am Sonntagnachmittag im Berliner Kino Kosmos an den Grünen abgearbeitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, erklärte zu Beginn der Veranstaltung, dass die LINKE keine »zweite grüne Partei« werden dürfe. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine, der später als Redner dran war, bestätigte dies. »Die Grünen haben für Kriege und Waffenlieferungen gestimmt. Das ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung«, rief er in den gut gefüllten Saal. Zudem hätten die Grünen kein Herz für die Arbeiter und die Arbeitslosen. Die Ökopartei profitiert derzeit stark von der Klimabewegung und rangiert in Umfragen vor der SPD und der Linkspartei.
Den stärksten Applaus erhielt Lafontaine, als er die USA, auch aufgrund der Rolle, welche die Trump-Regierung in der derzeitigen Krise im Nahen und Mittleren Osten spielt, als »Weltterroristen Nummer eins« bezeichnete. Auch seine Vorrednerin Amira Mohamed Ali, die seit November die Fraktion gemeinsam mit Dietmar Bartsch führt, stieß nach Attacken auf die US-Politik auf die größte Begeisterung im Saal. Sie forderte, die »Mordzentrale in Ramstein« zu schließen. Nach diversen Medienrecherchen dient der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation für den Drohnenkrieg der USA.
Ein anderes Anliegen der Partei war der demokratische Sozialstaat der Zukunft. Dieser beinhalte »bessere Leistungen für Menschen in Not, aber er ist viel mehr als das«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Kernpunkte einer sozialpolitischen Konzepts der LINKEN, das im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt wurde, sind ein höheres Rentenniveau, eine Mindestrente von 1200 Euro, die Rücknahme der Rente mit 67, längere Zahlung von Arbeitslosengeld, höhere Hartz-IV-Sätze sowie mehr Geld für bedürftige Kinder. Gefordert werden darüber hinaus mehr Mitbestimmung in Betrieben, ein Recht auf Weiterbildung in der Arbeitszeit und eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und Erziehern. Der Sozialstaat brauche »ein neues Betriebssystem«, sagte die Ko-Vorsitzende Katja Kipping. Die Beschäftigten müssten sicher durch die mit Digitalisierung und Klimawandel verbundenen Umwälzungen gebracht werden.
Beim politischen Jahresauftakt der Partei am Freitagabend in Berlin hatte LINKE-Mitglied und Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, erklärt, Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt verschärfter Verteilungskämpfe. Im Vergleich dazu werde die Agenda 2010 »geradezu harmlos erscheinen«. Allein wegen der demografischen Entwicklung - in zehn Jahren werde es über drei Millionen mehr Rentner, aber fast vier Millionen weniger Berufstätige geben - werde es »im sozialen Gefüge quietschen«, wenn die Politik nicht gegensteuere. »Wir können den Sozialstaat nur retten, indem wir ihn massiv verbessern«, so Schneider. nd
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