Die ganze Reform soll fallen

In einem Brief an die Gewerkschaften ist der französische Premierminister Édouard Philippe am Sonnabend auf die Hauptforderung der reformistischen CFDT eingegangen und erklärte, man verzichte vorläufig auf den Plan, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen. Gleichzeitig hat er den Vorschlag der CFDT für eine Konferenz der Regierung und der Sozialpartner über eine künftige sichere Finanzierung des Rentensystems aufgegriffen.

Das »Scharnier«-Alter sollte sichern, dass bei den Rentenkassen Einnahmen und Ausgaben auch künftig trotz der weiter ungünstigen Demografie und wachsenden Lebenserwartung ausgewogen sind. Die CFDT hatte die Festsetzung auf 64 Jahre - zwei Jahre später als das derzeitige gesetzliche Rentenalter von 62 Jahren - als ungerecht abgelehnt, weil dabei das Eintrittsalter ins Arbeitsleben und dessen Länge unberücksichtigt blieben.

Premier Philippe will nun, dass die Konferenz über die Rentenfinanzierung unverzüglich die Arbeit aufnimmt und bis April zu einem Ergebnis kommt, das dann noch in das Rentenreformgesetz eingefügt werden kann - es soll bereits am 24. Januar vom Ministerrat verabschiedet und dann dem Parlament zugeleitet werden. Die abschließende Abstimmung über das Rentenreformgesetz soll bis zum 30. Juni erfolgen.

Sollten die Sozialpartner auf der Finanzierungskonferenz zu keinem Kompromiss gelangen, werde die Regierung ihre Lösung per Dekret durchsetzen, kündigte Premier Philippe an. Er schloss nicht aus, für die Verabschiedung der Rentenreform die Vertrauensfrage zu stellen. Damit würde die Regierung auch gleich den linken Flügel der eigenen Bewegung En marche disziplinieren, wo in den vergangenen Wochen die Kritik an der Sturheit der Regierung und die Forderung nach einem Kompromiss lauter wurden.

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Die CFDT und andere reformistische Gewerkschaften begrüßen das Einlenken der Regierung und erklären, konstruktiv an den Verhandlungen der Finanzierungskonferenz teilnehmen zu wollen. Mit dem Kern der geplanten Reform, einer Rentenberechnung nach Punkten über das ganze Arbeitsleben hinweg, waren sie vorher schon einverstanden.

Dagegen lehnen die CGT, FO, Solidaire und andere kämpferische Gewerkschaften die Rentenreform nach wie vor strikt ab. Sie haben am vergangenen Donnerstag einen vierten Streik- und Aktionstag organisiert und am Sonnabend an der Seite der »Gelbwesten« in Paris und anderen Großstädten demonstriert. Trotz nachlassender Beteiligung und wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über die Auswirkungen des Ausstandes rufen sie für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zu Streiks und Demonstrationen verschiedener Berufsgruppen auf. Auch die Gewerkschaften, der der Großteil der Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP angehört, wollten den Streik fortsetzen, berichtete der Nachrichtensender Franceinfo.