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Volksinitiative Artenvielfalt eingereicht
Die Volksinitiative »Artenvielfalt retten« übergab am Montag 73.052 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein
Gleich zwei Volksinitiativen zum Artenschutz warben in den vergangenen Monaten in Brandenburg um Rückhalt. Eine davon, die Volksinitiative »Artenvielfalt retten«, präsentierte am Montag ihr Ergebnis. Die Umweltverbände, die dahinter standen, übergaben an Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) 73.052 Unterschriften. Damit dürfte das Quorum von 20 000 gültigen Unterschriften nicht nur erreicht, sondern mehrfach überboten sein.
Ziel der Volksinitiative ist es, gesetzlich die Weichen für eine Politik zum Schutz der Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Pflanze zu stellen. Als vom Landtag angenommen werde man die Initiative erst betrachten, wenn ihre Forderungen gültiges Recht seien, erklärten die Initiatoren selbstbewusst und legten einen eigenen Gesetzentwurf gleich mit bei.
Angesichts der beeindruckenden Unterstützung »sind wir glücklich und dankbar«, sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes, Friedhelm Schmitz-Jersch. Es sei nicht schwierig gewesen, die Unterschriften zu bekommen. Schmitz-Jersch erklärte, auch die zweite, konkurrierende, vom Bauernverband unterstützte Volksinitiative anerkenne den Rückgang der Artenvielfalt bei den Insekten und sehe Handlungsbedarf. Allerdings verlege sich diese Initiative auf weitere Untersuchungen und Forschungen. Dagegen forderten die Umweltverbände eindeutig ein Verbot von Pestiziden und Dünger in Naturschutzgebieten sowie zehn Meter von jedem Gewässer entfernt und eine radikale Verringerung des Einsatzes dieser Mittel in den übrigen Regionen. Teilweise fühle man sich vom Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen bestätigt, der eine deutliche Verringerung des Pestizideinsatzes bis 2030 fordert, sagte Schmitz-Jersch. »Allein durch eine bessere Beratung könnten 20 bis 30 Prozent des Einsatzes vermieden werden.«
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz sagte Wilhelm Schäkel, das vorbeugende Spritzen von Pestiziden müsste aufhören. Er sprach von einem Politikversagen, denn auch 2019 sei das Artensterben weitergegangen.
Biolandwirtin Anna Hradetzky erklärte, sie wolle ihren Söhnen nicht einmal sagen müssen, dass es leider keine Bienen mehr gebe. »Die Chinesen machen es ja vor, wie das Blütenbestäuben mit dem Pinsel geht«, meinte sie bitter.
Von den über 550 in Deutschland beheimateten Wildbienenarten stehen 31 auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. 197 sind als gefährdet eingestuft. »Wir müssen vieles ändern, wenn wir die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft erhalten wollen«, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE). Die Abgeordnete Isabell Hiekel (Grüne) meinte: »Wir haben damit einen klaren Handlungsauftrag bekommen, im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit die Weichen für eine rasche und effektive Förderung der Artenvielfalt zu stellen.«
Lehnt der Landtag die Initiative ab, so wollen die Umweltverbände ein Volksbegehren starten.
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