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Thüringer Machtfragen
Linkspartei, SPD und Grüne streiten über Ministerposten.
Je zwei Spitzenfrauen und -männer von Linkspartei, SPD und Grünen haben am Freitag den neuen Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt - und ihren festen Willen zur Zusammenarbeit als Minderheitsregierung betont. Die Thüringer Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagt auf der Pressekonferenz in Erfurt: »Ich bedanke mich schon mal bei meinen Partner*innen.« Und die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im vergangenen Oktober, Anja Siegesmund, erklärt: »Wir haben 2014 bewiesen, dass wir mutig sein können.« Nun zeige auch dieses Papier, dass man den damals beschrittenen Weg gemeinsam weitergehen wolle. »Auf Augenhöhe«, wie Hennig-Wellsow später nachschiebt.
Nur Stunden zuvor hatte es offenbar bei rot-rot-grünen Verhandlungen Streit gegeben, vor allem zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Das Bündnis hatte sich zwar bereits am Mittwoch abschließend auf die Inhalte des Koalitionsvertrages geeinigt. Es war aber offen geblieben, wie die Ministerien der neuen Landesregierung zugeschnitten sein sollen und welche Partei auf welches Ressort Zugriff bekommt. Die Verhandlungen darüber hatten am Donnerstagmittag begonnen - an einem Ort, den die Verhandler geheim halten wollten. Was misslang.
Bald nach Beginn der Sitzung war klar, dass die Spitzen der Parteien im Landtag saßen, wo sie stundenlang und hart um die Machtverteilung innerhalb der Regierung rangen. Mehrfach, heißt es aus Teilnehmerkreisen, sei die Sitzung unterbrochen worden, einige Männer sollen zwischenzeitlich ziemlich laut geworden sein. Auf dem Tisch soll dabei eine Torte gestanden haben, mitgebracht von Siegesmund. Es war ihr Geburtstag. Nach etwa neun Stunden wurden die Gespräche nach übereinstimmenden Angaben aus Verhandlungskreisen abgebrochen. Ergebnislos.
Auf diesen Koalitionskrach noch vor der formalen Bildung einer neuen Regierung angesprochen, geben sich Hennig-Wellsow, Siegesmund und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee bei der Stehpräsentation wortkarg, aber einig. Man werde sich die zur Lösung des Konflikts nötige Zeit nehmen, sagen sie. Rot-Rot-Grün werde daran nicht scheitern. Die Gespräche würden im dafür vorgesehenen Rahmen geführt. »Diese Pressekonferenz ist dafür nicht der geeignete Raum«, stellt Siegesmund klar. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ist es unter anderem die Forderung Siegesmunds, ihr die Verantwortung über die Thüringer Landwirtschaftspolitik zu geben, die zu den Auseinandersetzungen beigetragen hat. Die Verhandlungen über die Ressortverteilung sollen am Montag fortgesetzt werden.
Der Koalitionsvertrag bleibt zwar in vielen Punkten grundsätzlich. Andererseits sind viele der dort aufgezählten Vorgaben und Ziele so formuliert, dass zum Beispiel die CDU an sie anknüpfen kann, was die Einigung auf gemeinsame parlamentarische Initiativen erleichtern dürfte. Etwa bei der Stärkung der Polizei, dem Kampf gegen Unterrichtsausfall oder der Unterstützung ehrenamtlich Engagierter. All diese Ziele finden sich im Koalitionsvertrag ebenso wie in einem jüngst vorgelegten Papier der CDU-Landtagsfraktion.
Bei aller Grundsätzlichkeit finden sich auch konkrete Vorschläge, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Um »eine bürgernahe und moderne Polizei« aufzubauen, wollen Linkspartei, SPD und Grüne zum Beispiel den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten ausbauen, das Zulagensystem bei der Besoldung überarbeiten und eine Onlinewache der Landespolizei einrichten.
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