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NRW-Landesregierung will keine Bootsflüchtlinge freiwillig aufnehmen
16 Kommunen in NRW sind Teil des Bündnisses »Sichere Häfen« / LINKE und Stadt Köln haben ihre Position bekräftigt
Köln. Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) weiter diskutiert: Nachdem sich der Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter ausgesprochen hat, haben die LINKE und die Stadt Köln ihre Positionen nun bekräftigt.
An der Haltung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zur Aufnahme von Flüchtlingen habe sich nichts geändert, teilte die Stadt am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Köln gehört zu einem bundesweiten Bündnis von 120 Städten, die aus Seenot gerettete Menschen unkompliziert aufnehmen wollen. Bei einem Treffen mit anderen Vertretern des Bündnisses wolle man am Mittwoch auch über die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland sprechen, hieß es aus Köln. Über die Aufnahme Geflüchteter entscheide allerdings letztendlich allein die Bundesregierung, räumte die Stadt Köln ein. Die Kommunen könnten lediglich Aufnahmebereitschaft signalisieren.
Die LINKE in NRW warf dem Integrationsminister vor, sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl im September am rechten Rand zu positionieren und zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. »Solch ein Verhalten hat man bisher eher bei Werte-Union und AfD gesehen«, sagte der migrationspolitische Sprecher der Partei, Jules El-Khatib. Stamp negiere, »dass die Mehrheit der Bevölkerung in NRW dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen will«.
Zuvor hatte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung gegen den Plan mehrerer Städte gestellt, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. »Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen«, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Montag).
»Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen«, fügte der Minister hinzu. Es müsse aber klar sein, »dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann«.
16 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind Teil des Bündnisses »Sichere Häfen«, dem sich bundesweit 120 Städte angeschlossen haben. Sie fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Überdies wollen sie dazu beitragen, die humanitäre Flüchtlingskatastrophe auf den griechischen Inseln zu lindern und rund 1000 unbegleitete Minderjährige, die dort zum Teil in Großzelten leben müssen, freiwillig und über die geltenden Zuweisungsquoten aufnehmen. Agenturen/nd
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