- Politik
- Libyen-Konferenz
Erfolg tritt auf die Euphoriebremse
Auf der Berliner Libyen-Konferenz sprechen die verfeindeten Akteure nicht miteinander, eine Einigung gibt es trotzdem
Die »Sherpas« aus Berlin, Moskau, Paris und gewiss auch Ankara hatten offensichtlich gute Vorarbeit geleistet. So genügten nach der gründlichen Vorverständigung die wenigen Stunden an Begegnung der Staats- und Regierungschefs sowie anderer hochrangiger internationaler Vertreter, um sich grundsätzlich über das weitere Vorgehen im Krisenfall Libyen zu einigen. Die Kernbotschaft lautet: Das bestehende, aber bisher kaum respektierte Waffenembargo gegenüber den innerlibyschen Kriegsparteien soll künftig eingehalten und überwacht werden. Desgleichen soll der seit neun Jahren andauernde Konflikt nicht mehr mit Waffengewalt ausgetragen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf der Abschluss-Pressekonferenz, der Konsens aller Beteiligten lasse sich in dem Satz zusammenfassen: »Es gibt keine militärische Lösung.«
Weitere konkrete Ergebnisse sind die Absprache für ein Folgetreffen der Außenminister der in Berlin beteiligten Staaten bereits im Februar und eine erste Verhandlungsrunde der innerlibyschen Kontrahenten. Beide Konfliktparteien hätten jeweils fünf Teilnehmer für ein zehnköpfiges Gremium benannt, das die Grundlagen für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen soll.
Die Konfliktparteien - das ist auf der einen Seite die sogenannte libysche Übergangsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis, im Westen zumeist mit dem Attribut »international anerkannt« geadelt. Allerdings war dies Sarradsch, der seit März 2016 im Amt ist, seitdem kaum weniger als jetzt. Sein Machtbereich erstreckt sich in dem 1,776 Millionen Quadratkilometer großen Land nur noch bis wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt. Sarradsch ist eher Bürgermeister von Tripolis als Herrscher von Libyen. Und auch die »internationale Anerkennung« ist in erster Linie eine westliche Selbstgefälligkeit. Russland und bislang auch Frankreich zum Beispiel sehen in ihm den Vertreter einer Bürgerkriegspartei - nicht mehr. Auch innerhalb der Arabischen Liga, deren Mitglied Libyen ist, stehen viele nicht auf Sarradschs Seite, zum Beispiel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Hauptfinanziers und Waffenlieferanten der Gegenseite, vor allem aber der Nachbar Ägypten.
Diese drei arabischen Schwergewichte stehen offen auf der Seite von General Chalifa Haftar, dessen Libysche Nationalarmee 90 Prozent des libyschen Territoriums kontrolliert und inzwischen vor den Toren von Tripolis steht. Aus Haftars Anfang Dezember angekündigter Einnahme der Hauptstadt wurde bislang allerdings nichts. Dies wäre wohl auch nur unter erheblichen Verlusten möglich, wenn überhaupt in der gegenwärtigen Konstellation realistisch, da sich die Türkei auch militärisch offen auf Sarradschs Seite gestellt hat.
Auch Haftar und Sarradsch waren ins Berliner Kanzleramt gebracht worden, sollen sich dort aber nicht begegnet sein. Mit ihnen wurden in Hinterzimmern, wie es heißt, separate und getrennte Unterredungen seitens einiger Konferenzteilnehmer geführt. Offizielle Gesprächspartner sollten sie zu diesem Zeitpunkt nicht sein, und das war mit Sicherheit eine weise Entscheidung der Regie.
Alle Seiten geben sich große Mühe, auf die Euphoriebremse zu treten und keine unrealistischen Erwartungen zu wecken. Es handelt sich, so wird von Merkel und Außenminister Heiko Maas immer wieder betont, um einen Handlungsrahmen, einen Neubeginn, allerdings einen ernsthaften, der ohne Zeitverzug mit Folgeaktivitäten weitergehen soll und wird.
Für die deutsche Diplomatie ist es dennoch ohne Zweifel ein Erfolg, den sie allerdings auch bitter nötig hatte. Nur ungern erinnert man sich in Kanzler- und Auswärtigem Amt der amateurhaften und anscheinend nicht einmal im Bundeskabinett abgestimmten »Syrien-Initiative« von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Oktober, die am Ende einfach nur ein peinlicher Rohrkrepierer war.
Die Libyen-Konferenz dagegen hatte einige Monate Vorlauf und hätte doch nur wenig Erfolgsaussichten besessen ohne die substanzielle Vorarbeit eine Woche zuvor in Istanbul. Dort hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin darauf verständigt, in Libyen einen Waffenstillstand durchsetzen zu wollen. Das war insofern ausschlaggebend, da Russland und die Türkei in Libyen als Unterstützer unterschiedlicher Parteien gelten. Ankara steht ganz offen hinter Sarradsch, Moskau wird Parteinahme für Haftar nachgesagt. Insofern hat es erhebliche Bedeutung, wenn die internationalen »Schutzmächte« beider Seiten einen Konsens finden. Und wie es heißt, hält die Feuerpause auch bislang.
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