»Eine Sackgasse ohne Wendehammer«
Hessens kommunale Ausländerbeiräte sollen durch Integrationskommissionen ersetzt werden
Stein des Anstoßes ist ein von der schwarz-grünen Koalition in Hessen eingebrachter Gesetzentwurf. Demnach soll es in allen Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine kommunale Vertretung für Migranten geben. Solche »Integrationskommissionen« sollen vom Gemeindeparlament gewählt werden und mindestens zur Hälfte aus Migranten bestehen, davon zur Hälfte aus Frauen. Ihnen sollen die gleichen Rechte eingeräumt werden wie den bisherigen, in der Kommunalverfassung verankerten und aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Ausländerbeiräten. Ein »Optionsmodell« soll den Kommunen die Entscheidung darüber einräumen, ob sie eine »Integrationskommission« von oben benennen oder wie bisher Ausländerbeiratswahlen anberaumen, bei denen alle Einwohner ohne deutschen Pass stimmberechtigt sind. Der Entwurf wurde bereits in erster Lesung im Wiesbadener Landtag beraten.
Der federführend von Grünen-Politikern formulierte ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.