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Karlsruhe gibt der Regierung Beinfreiheit
Die Bundestagsfraktionen brauchen mehr Möglichkeiten, sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenden
Der Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien ist völkerrechtlich fragwürdig. Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu Militäreinsätzen ohne UN-Mandat, nur auf Beschluss von NATO oder EU.
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