Eine Doppelspitze für schwere Zeiten

Jetzt ist es offiziell: Katharina Slanina soll an die Stelle von Diana Golze treten und ab Ende Februar gemeinsam mit Anja Mayer die brandenburgische LINKE führen. Das wurde am Donnerstagabend im Landesvorstand bekanntgegeben, der gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden tagte. Zwei Jahre lang hatten Anja Mayer und Diana Golze die vom Landesverband erst mit ihnen eingeführte Doppelspitze gebildet - und nur Mayer will jetzt weitermachen.

Katharina Slanina hatte im September 2019 beinahe die Bürgermeisterstichwahl in der Gemeinde Schorfheide gewonnen. Mit 49,6 Prozent der Stimmen scheiterte sie nur äußerst knapp. In einer Zeit, in der die LINKE bei anderen Wahlen reihenweise schwere Niederlagen hinnehmen musste, ein Achtungserfolg. Slanina, die als Personalchefin für die Bundestagsfraktion arbeitet, wurde in ihrem Kreisverband Barnim erst kürzlich zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Lobend heißt es über sie, es sei ihr gelungen, junge Leute um sich zu scharen - und die werden dringend benötigt, da ein großer Teil der rund 5500 Parteimitglieder in Brandenburg Senioren sind.

»Katharina Slanina und ich treten als Team für den Landesvorsitz an«, erklärte Anja Mayer nach der Vorstandssitzung. »Ich bin davon überzeugt, dass wir ein gutes Team sind und sein können.« Slanina habe im Bürgermeisterwahlkampf bewiesen, dass es gut sei, neue Wege zu gehen. »Wenn wir uns ansehen, welches Bild wir im Moment nach innen wie nach außen abgeben, brauchen wir einerseits Kontinuität und Parteiaufbau, andererseits aber eben genau diese neuen Wege«, sagte Mayer. »Karharina Slanina und ich ergänzen uns in vielerlei Hinsicht.«

Die scheidende Landesvorsitzende Diana Golze war ab 2014 brandenburgische Sozial- und Gesundheitsministerin. Im August 2018 musste sie wegen eines Pharmaskandals von dieser Funktion zurücktreten. Der Vorwurf: Das Landesgesundheitsamt reagierte nicht sofort angemessen auf Hinweise, die Lunapharm GmbH habe in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebspräparate an deutsche Apotheken und Krankenhäuser geliefert. Zwar wusste die Ministerin davon nichts und hätte mit einer besseren Strategie zur Bewältigung der Krise vielleicht nicht gehen müssen. Ihr wurde aber auch eine personelle Unterbesetzung der Medikamentenaufsicht im Gesundheitsamt angekreidet.

Sie sei sehr gerne Landesvorsitzende gewesen, werde aber beim Parteitag am 22. und 23. Februar in Templin nicht erneut für das Amt kandidieren, erklärte Golze nun. »Als ich vor zwei Jahren gewählt wurde, gab es eine klare und sinnvolle Konstellation: mit Anja Mayer eine hauptamtliche Vorsitzende und mit mir eine ehrenamtliche Vorsitzende mit der Anbindung an die Landesregierung. Diese Konstellation gibt es nicht mehr und auch die politische Situation hat sich vollkommen geändert.« Die LINKE ist nach einer verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 2019 nach zehn Jahren wieder Oppositionspartei geworden. Eine Doppelspitze müsse nicht nur menschlich funktionieren, sondern auch inhaltlich zusammenpassen und für die Landespartei sinnvoll sein, findet Golze. »Meine persönliche und berufliche Situation lässt sich mit dem wichtigen Amt als Landesvorsitzende nicht mehr vereinbaren. Ich wünsche mir und hoffe für Anja Mayer und den Landesverband, dass es gelingt, wieder eine überzeugende und kraftvolle Doppelspitze zu wählen, die in der Lage ist, uns durch diese nicht einfache Zeit zu führen.«

Nicht einfach ist die Zeit, weil die LINKE bei der vergangenen Landtagswahl von 18,6 auf 10,7 Prozent abstürzte. Als es für die Partei bereits bei der Landtagswahl 2014 von 27,2 auf 18,6 Prozent heruntergegangen war, hatte sich der damalige Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke von der Ernennung der Bundestagsabgeordneten Diana Golze zur brandenburgischen Sozialministerin sehr viel versprochen. Doch Golze konnte keine Wunder vollbringen. Sie hätte mehr aus diesem Ministeramt machen müssen, sagen manche. Aber es hakte an vielen Stellen und niemand hätte das im Alleingang ausgleichen können.

»Natürlich wird es auch weiterhin darum gehen, unsere Wahlniederlagen aufzuarbeiten«, versicherte Anja Mayer. »Das müssen wir aber nach innen tun und nicht in aller Öffentlichkeit.« Es sei nun auch an der Zeit, den Blick nach vorn zu richten. »Wir müssen auch wieder ausstrahlen, dass wir etwas verändern, dass wir kämpfen wollen. Dass wir die Heimat für diejenigen sind, die sich gegen den Rechtsruck stellen wollen. Dass wir uns nicht in Selbstbeschäftigung ergehen, sondern für eine bessere Gesellschaft kämpfen.«

Im Landesvorstand ersetzt werden muss auch Schatzmeister Ronny Kretschmer. Er zog am 1. September in den Landtag ein und will seinen Posten im Landesvorstand deshalb abgeben. Als neuer Schatzmeister ist jetzt Mario Dannenberg vorgesehen. Bislang ist er noch stellvertretender Landesvorsitzender.

Wer tatsächlich welche Funktion im neuen Landesvorstand übernehmen wird, das entscheidet am 22. und 23. Februar der Parteitag in Templin. Dort könnten sich in letzter Minuten noch Bewerber für die einzelnen Positionen melden. Einige Genossen suchen eine personelle Alternative zu Anja Mayer, haben jedoch anscheinend - nach allem, was man hört - bislang niemanden gefunden.

Den Delegierten wird in Templin auch ein 22 Seiten langer Leitantrag vorgelegt. Seine Überschrift lautet: »Eine starke, konstruktive und sozialistische LINKE - für ein soziales Brandenburg!«

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