Der Weg für den Brexit ist frei

»Wir haben die Wahl zwischen einem geordneten und einem harten Brexit«, fasst der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, zusammen, was bei der Abstimmung am Mittwoch auf dem Spiel steht. Die EU-Volksvertreter sollen dann grünes Licht zum ausgehandelten Brexit-Vertrag geben. Andernfalls würde Großbritannien in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Drittstaat ohne formell geregelte Beziehung zur EU. Systematische Personen- und Warenkontrollen an den Grenzen wären nur eine der teils völlig unabsehbaren Folgen.

Doch aller Voraussicht nach wird es dazu nicht kommen. Der Text, über den die EU-Abgeordneten abstimmen, hat inhaltlich einen einzigen Punkt: Das EU-Parlament »gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Entwurfs des Austrittsvertrages«. Änderungsanträge sind nicht vorgesehen. Im Verfassungsausschuss gaben die Abgeordneten vergangenen Donnerstag bereits mit 23 zu drei Stimmen eine klare Empfehlung für ein positives ...